Schienengüterverkehr: Die Politik hilft der Schiene – ein bisschen…
Der Weg ist endlich frei für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sollen dafür 175 Millionen Euro lockergemacht werden.
Das ist weniger als im Masterplan Schienengüterverkehr im letzten Jahr vorgesehen war. Für eine Halbierung der Trassenpreise wären pro Jahr 350 Millionen notwendig. Aber: Zwischenzeitlich wollten die Haushaltspolitiker gar nichts zur Verfügung stellen. Die Trassenpreissenkung sollte auf 2019 verschoben werden.
Dagegen haben die EVG und die Betriebsräte mehrerer Güterbahnen protestiert: von OHE, von HzL, der Bentheimer Eisenbahn, TX Logistik, von Captrain Deutschland, der Mittelweserbahn, der WLE und von DB Cargo. Mit Erfolg. Im Haushaltsausschuss konnte jetzt eine Teil-Einigung erzielt werden. Damit können die Trassenpreise zwar nicht halbiert, aber abgesenkt werden. Im kommenden Jahr muss die Halbierung kommen und die 350 Millionen hierfür im Haushalt stehen.
Das ist ein wichtiger erster Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene endlich zu verbessern. Diesem müssen aber weitere Schritte folgen. Anders sind weder der Verkehrskollaps auf den Straßen zu vermeiden noch die Klimaziele der Bundesrepublik zu retten. Die EVG und die Betriebsräte werden hierbei nicht lockerlassen!