Die EVG hatte die entsprechende Forderung 2016 erhoben. Denn die Trassenpreise machen einen erheblichen Kostenblock aus, der den Gütertransport auf der Schiene im Vergleich zur Straße verteuert – eine der vielen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Schiene. Wir haben dieses Thema in den Bundestagswahlkampf getragen und uns nach der Bildung der großen Koalition dafür eingesetzt, dass die Senkung der Trassenpreise im Koalitionsvertrag steht. 

Die Zustimmung der EU-Kommission war nun notwendig, weil der Bund die entstehenden Einnahmeausfälle bei den Infrastrukturunternehmen aus Haushaltsmitteln ausgleicht. Die Kommission hat jetzt entschieden: Die Maßnahme steht im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Nunmehr können rückwirkend für das Jahr 2018 bereits 175 Millionen Euro bereitgestellt werden, im Jahr 2019 stehen dann 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit ist eine gute Voraussetzung geschaffen, um Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die EVU müssen diese Chance jetzt aber auch nutzen, indem sie die Kostenersparnis an ihre Kunden weitergeben.