Dr. Niels Spilker, Politischer Referent für Mitbestimmung, Arbeitszeit und Personalentwicklung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, bereitete für die Veranstaltung den Workshop „Was hat uns die BPersVG-Novelle gebracht?“ vor. Dabei lag der Schwerpunkt vor allem auf den Neuerungen im BPersVG u.a. nach der Stellung von Gewerkschaften in der Dienststelle sowie der Bindung an Beschlüsse der Einigungsstelle nach BPersVG. 

Außerdem referierte Henriette Schwarz, Leiterin der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds, über das geplante Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Dieses soll bezwecken, dass Beamtinnen und Beamte, die sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, rasch aus dem Dienst entfernt werden. Das Gesetz wurde umfangreich diskutiert, da es auch stark zu kritisierende Regelungen aufweist, wie etwa die Verkürzung des Rechtsschutzes auf eine Tatsacheninstanz, wodurch Beamt:innen sodann prozessual schlechter stehen als Arbeitnehmer:innen.

Auch der Bereich HBB des DB-Konzerns war gut vertreten. So stellte Jochen Simon die aktuellen Zahlen aus der DB AG zum Bestand der Beamtinnen und Beamten vor. Ernst-Peter Koelbl referierte zum spannenden Thema der Beurteilung. Weiter berichtete Claudia Ochs über Mehrarbeit und Nebentätigkeit sowie über Sachbezüge.

Unsere Abteilung Beamtenpolitik und Bildung hat außerdem die Ergebnisse der Aufbereitung der Personalratswahlen, wie etwa die bisherige Anzahl der Kandidierenden, vorgestellt und die weiteren Schritte des komplexen Wahlprozesses in Vorbereitung auf die Personalratswahlen 2024 besprochen. 

Zudem haben wir gemeinsam mit dem besHPR herausgearbeitet, was euch als Beamtinnen und Beamte derzeit beschäftigt und mögliche Lösungsansätze erörtert. Im Fokus standen dabei die Teilzeitarbeit von Beamt:innen, Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit, Dienstunfähigkeit, Dynamisierung von Schichtzulagen, Erschwernisse aus Schicht und Wechselschicht, Altersteilzeit, Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Umgang mit dem Homeoffice.