Schwangerschaftsabbrüche: EVG begrüßt Vorschlag der Expert:innenkommission
Die Bundesregierung hatte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt. Sie sollte unter anderem die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches prüfen und hat nun ihre Vorschläge veröffentlicht.
Nun wird am 15. April der offizielle Kommissionsbericht veröffentlicht. Medienberichten zufolge soll die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfohlen werden.
„Gerade wo in anderen Ländern Gesetze von 1864 aus der Mottenkiste hervorgeholt werden, um jeden Abbruch verbieten zu können, wäre solch eine Empfehlung ein positives Signal“, so Nadja Houy, Vorsitzende der EVG-Bundesfrauenleitung.
Aktuell stellt der §218 im Strafgesetzbuch (StGB) immer noch grundsätzlich einen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Strafe: Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. In den ersten zwölf Schwangerschaftswochen wird eine Abtreibung jedoch nicht bestraft, wenn sich die Betroffene bei einer anerkannten Beratungsstelle beraten lässt. Die EVG begrüßt, wenn sich hier, entsprechend der DGB- und EVG-Beschlusslage, etwas zum Positiven im Sinne der Betroffenen ändern würde.
„Jede Betroffene muss über einen Schwangerschaftsabbruch für sich selbst entscheiden können, ohne von Strafe bedroht zu sein. Wohin andere Regelungen führen, sehen wir ja leider auch. In viel zu vielen Ländern muss man damit rechnen, dass Menstruations-Apps auf dem Handy auf mögliche Abbrüche geprüft werden oder man nach einer Fehlgeburt vor Gericht gezerrt wird, weil man einen Schwangerschaftsabbruch unterstellt“, fasst Houy die aktuelle Lage zusammen.
Unter anderem laut britischen Studien verhindern Abtreibungsverbote sowieso keine Schwangerschaftsabbrüche, sondern führen nur zu unsicheren, teils lebensgefährlichen Abtreibungen. In einigen Ländern stiegen die Abbrüche nach dem Verbot sogar deutlich an. Zehntausende Frauen sterben jedes Jahr bei unsicheren Abbrüchen.