Seniorenpolitik: Im Koalitionsvertrag klaffen Lücken
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind einige wichtige Punkte unserer seniorenpolitischen Forderungen enthalten - meist aber leider ohne konkrete Maßnahmen.
Die Forderung der EVG zum Kampf gegen Altersdiskriminierung wird im Koalitionsvertrag nur allgemein aufgegriffen. Diskriminierungen wegen des Alters bei Kreditvergaben, Versicherungsprämien, der Vergabe von Wohnungen und bei verschiedenen Ehrenämtern bleiben unerwähnt. Es ist damit offen, in welchen konkreten Bereichen dies umgesetzt wird.
Zur Stärkung der digitalen Teilhabe durch die Ausgestaltung des „Digitalpakt Alter“ finden sich keine Aussagen im Koalitionsvertrag, aber einige Aspekte unserer Forderungen wurden aufgegriffen. Wir werden den „Digitalpakt Alter“ weiter begleiten und unseren Mitgliedern entsprechende Angebote machen.
Positiv bewerten wir, dass der Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärkt und die Mittel für das KfW-Programm auskömmlich aufgestockt werden sollen.
Der in der vergangenen Wahlperiode geplante Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung soll umgesetzt werden. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Die EVG plädiert aber weiter für einen Gerechtigkeitsfonds für die Berufsgruppen ohne das Kriterium der Grundsicherungsnähe, der die Lebensleistung der Reichsbahner*innen anerkennt.
Keine konkreten Aussagen haben die Koalitionspartner zu Förderung und Ausbau der Mobilität im Alter, zum Kampf gegen Vereinsamung und zur Finanzierung von Begegnungsstätten, zu seniorengerechter Bildung oder zur Sicherstellung von kulturellen Angeboten für Ältere, zu Angeboten des Verbraucherschutzes für ältere Menschen und zur inneren Sicherheit mit Bezug zu Seniorinnen und Senioren festgeschrieben.
Wir werden die konkrete Umsetzung der Vorhaben kritisch begleiten. Gemeinsam mit DGB und BAGSO werden wir uns auch für die im Koalitionsvertrag unberücksichtigten, weiteren Punkte unserer seniorenpolitischen Forderungen gegenüber der Politik einsetzen.