Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba zollte den Delegierten beim OBK noch einmal großes Lob: „Das Thema ist angekommen im DGB – dank eurer engagierten Redebeiträge. Nach diesem Kongress und der Diskussion, die die EVG angestoßen hat, ist seniorenpolitisch gesehen nichts mehr wie vorher.“

Inzwischen gibt es Kompromisssignale aus dem DGB-Bundesvorstand und auch aus anderen Mitgliedsgewerkschaften. Auch sollen im Herbst die seniorenpolitischen Eckpunkte des DGB überarbeitet werden. Die Mitglieder der Bundesseniorenleitung sammelten Themen, die in der aktualisierten Fassung dieser Eckpunkte aufgenommen werden sollten. Diese werden nun an den DGB weitergeleitet.

EVG-Bereichsleiter Lars Scheidler informierte darüber, dass der Antrag der EVG zur Daseinsvorsorge vom OBK in den Bundesvorstand verwiesen wurde. Er wertete das positiv: „Wir können unsere einzelnen Punkte in die entsprechenden Arbeitsgruppen geben, die dem Bundesvorstand zuarbeiten. Und jeder EVG-Vorstandsbereich wird ganz genau darauf achten, dass wir unsere Themen dort Stück für Stück abarbeiten.“

Weitergehen wird auch der Kampf der EVG für eine Lösung der AVDR-Problematik. Dass der Härtefallfonds „für Probleme aus dem Rentenüberleitungsprozess“ im Koalitionsvertrag steht, ist als Erfolg der EVG zu werten. Das Manko dieser Regelung: Der Fonds soll nur für Kolleginnen und Kollegen gelten, die Grundsicherung im Alter bekommen.

Die BSL folgte einem Vorschlag des Arbeitskreises Rentenüberleitungsgesetz (AK RÜG). Demnach werden wir jetzt eine Reihe politischer Gespräche anstreben: mit den Ministern für Verkehr, Finanzen und Arbeit,  mit den Ostbeauftragten der Bundesregierung und der SPD sowie mit den Spitzen der CDA. Unser Ziel: eine Lösung ohne Einschränkungen.