Sicherheit im Fokus: EVG zu Gesprächen im Justizministerium in Sachsen-Anhalt
Die Sicherheit der Beschäftigten im Verkehrsbereich und im öffentlichen Dienst ist ein Dauerbrenner - leider. Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen sind Beschäftigte Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.
Betroffen sind häufig Zugbegleiter:innen, Polizist:innen, Lehrer:innen, aber auch Triebfahrzeugführer:innen, Fahrdienstleiter:innen, Justizangestellte und selbst Reinigungspersonale. Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sei sie psychisch oder physisch, scheint dabei immer weiter gesunken zu sein. Die Anforderung an die Beschäftigten sind dabei immer weiter gestiegen: es werden weniger Personale eingesetzt (Einfach-, statt Doppelbesetzung) und es kommen zusätzliche Aufgaben (z.B. Kontrolle der 3G-Regelung) hinzu.
Gemeinsam mit DGB, GdP und DGB Rechtsschutz suchte der Geschäftsstellenleiter der EVG in Magdeburg, Julien Schneider, daher das Gespräch mit Justizministerin Franziska Weidinger. „Die Orte der Gewalt sind anders, aber die Themen sind überall die gleichen: egal ob Kundenbetreuer:in oder Polizist:in, es ist untragbar, dass Beschäftigte mit Angst ihren Dienst antreten und die Gefahr körperlich oder psychisch verletzt zu werden immer weiter zu-, statt abnimmt“, so Schneider.
Der DGB fährt seit einigen Jahren eine Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“, die Beschäftigtengruppen in den Fokus rückt, die besonders gefährdet sind. Gleichzeitig zeigt sie anhand von Erlebnissen von Betroffenen, welches Ausmaß die Gewalt inzwischen angenommen hat.
Gemeinsam ermunterte die DGB-Delegation Ministerin Weidinger, dass das Land selbst aktiv wird. Zwei Punkte sind dabei von herausragender Bedeutung: die Beschäftigten müssten wissen, dass das Land und der Rechtsstaat sie aktiv schützt und die Täter müssten erfahren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.
Hierfür regten die Gewerkschaftsvertreter an, dass das Land selbst eine Sicherheits-Kampagne aufsetzt und gleichzeitig die Verfahrensabwicklung bei Strafverfahren in Zusammenhang mit Angriffen auf Mitarbeitende der Verkehrsbetriebe und öffentlichen Dienst vereinfacht und beschleunigt.
Franziska Weidinger bedankte sich für die Anregung und versprach den Dialog mit den Vertreter:innen von EVG, GdP, DGB und DGB Rechtsschutz fortzuführen und zu intensivieren.
EVG, DGB, GEW, GdP und DGB Rechtsschutz besprechen aktuelle Entwicklungen und Vorhaben in der Justiz Sachsen-Anhalt