Sitzung des EVG-Landesverbandsvorstands Sachsen-Anhalt - Teil 2
Die planmäßige Sitzung des EVG Landesverbandsvorstand (LVV) Sachsen-Anhalt, zu der wir zu Freitag, den 8. Oktober eingeladen hatten, schien auf diesen Tag genau richtig angesetzt zu sein. Nach dem scheinbar ewig andauernden Tarifkonflikt zwischen dem DB Konzern und der GDL, in dem wir mehr oder weniger immer mit eingebunden zu sein schienen, hatte der EVG-Bundesvorstand am Vortag der abschließenden Gesamteinigung zwischen der EVG und der DB AG sowie dem Agv MoVe zugestimmt.
Da passte es genau, dass wir zu unserer Landesverbandsvorstandssitzung mehrere Gäste eingeladen hatten, um von ihnen darüber mehr zu erfahren und auch über weitere Themen zu berichten.
1. Der Tarifsekretär, Kollege Andreas Müller, stellte uns so die aktuelle tarifliche Gesamteinigung mit den wesentlichen Punkten vor. Diese fand natürlich auch bei den Mitgliedern des LVV ihre Zustimmung.
Aber - auch das muss gesagt werden - die üble Rhetorik und Polemik der GDL hat bei vielen Bahn-Beschäftigten Spuren hinterlassen. Der Betriebsfrieden scheint in vielen Betrieben nachhaltig gefährdet und teilweise sogar zerstört zu sein. Hier gilt es wieder Vertrauen aufzubauen. Der Bahnvorstand muss endlich aktiv werden, damit wir zukünftig wieder ohne Anfeindungen von Kolleg*innen der anderen Gewerkschaft unserer Arbeit nachgehen können und so die Auseinandersetzungen in den Betrieben schnell beendet werden!
Aber wir hatten anlässlich unserer Landesverbandsvorstandssitzung weitere Gäste, die auch digital an unserer Sitzung teilnahmen.
2. Die Bundesgeschäftsführerin Cosima Ingenschay und der Gewerkschaftssekretär Frank Hauenstein ließen es sich nicht nehmen, dem Landesverbandsvorstand den Sachstand zur aktuellen online-Umfrage zu berichten, an dem die ehrenamtlichen Mitglieder des Bundesvorstandes und der Landesverbandsvorstände teilnahmen.
In dieser online-Umfrage geht es um Leitlinien zur weiteren Diskussion und Ausgestaltung einer zukunftsfähigen EVG-Satzung in der Phase von der Bundeskonferenz 2021 bis zum Gewerkschaftstag 2022.
Im Fazit sehr spannend! Kritik kam aber in der Diskussion auf, dass nicht alle ehrenamtlichen Gremien in die online-Umfrage einbezogen wurden.
3. Stefan Leuschner, aus dem Bereich Unternehmensmitbestimmung, stellte dem LVV den „Beschluss des Bundesvorstandes der EVG zur Aufstellung von Kandidat*innen für die Arbeitnehmervertreter*innen bei Aufsichtsratswahlen“ vor.
In diesem Beschluss des BuVo, der noch gefasst werden muss, geht es um Grundsätze, für die EVG steht. Das sind z.B. die Vielfalt innerhalb unserer Organisation und ihrer Gremien sowie Organe. Diese Vielfalt umfasst u.a. unterschiedliche Lebensstile, Haltungen, demokratische Überzeugungen, Kulturen sowie Erfahrungen im Berufsleben. Diesem Leitgedanken folgend unterstützt und fördert die EVG aktiv die Chancengleichheit und Parität in den Aufsichtsräten. Das Ziel muss eine gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter, egal ob weiblich, männlich oder divers sein. Diese Grundsätze gilt es zukünftig mit Leben zu erfüllen.
4. Der Vertriebsleiter für den Verkehrsmarkt bei der Sparda-Bank Berlin eG stellte dem LVV das Urteil des BGH vor, das bei Veränderungen von Geschäftsbedingungen das Einholen einer „aktiven Zustimmung“ ihrer Kundschaft vorschreibt.
Da unsere Sparda Banken immer noch zu den betrieblichen Sozialeinrichtungen zählen, ist es aus unserer Sicht wichtig, diesbezüglich Erläuterungen zu bekommen, damit wir unsere Mitglieder über den aktuellen Sachstand und das weitere Verfahren informieren können.
Das waren die Themen, zu denen wir unsere Gäste geladen hatten. Aber natürlich wurde auch das Tagesgeschäft des Landesverbandsvorstandes nicht vernachlässigt. So wurden unter anderem die Themen
- Berichte aus den EVG-Geschäftsstellen zu aktuellen Themen
- Aktuelles aus der Region/aus den Betrieben
- Neues aus dem Verkehrspolitischen Ausschuss
- Sachstand zu abellio rail mitteldeutschland gmbh
- Aktuelles zu den EVG Organwahlen
- Bericht aus den Ortsverbänden und den Betriebsgruppen
- Sachstand zu den anstehenden Jubilarehrungen in 2021
- Mandatsverteilung auf die Ortsverbände für den zukünftigen LVV Sachsen-Anhalt
- Diskussion zur Mandatsverteilung zum GWT
- Aktuelles aus den Personengruppen/Gremien
behandelt und bei Notwendigkeit wurden entsprechende Beschlüsse dazu gefasst.
Diese Sitzung des Landesverbandsvorstandes war mit so vielen Themen gefüllt, dass diese eigentlich zwei Sitzungstage hätte dauern können.
Am Ende der Sitzung bedankte sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern des LVV, den Gästen und allen weiteren Teilnehmer*innen für die aktive Mitarbeit, die eingebrachten Ideen und Diskussionen zu den Themen und Tagesordnungspunkten. Im Fazit wurde einhellig festgestellt, dass wir in diesem Jahr noch eine weitere Sitzung benötigen, um die anstehende Wahlkreiskonferenz im Februar 2022 ordnungsgemäß vorbereiten können.
Die Sitzung des LVV wird dann am 10. Dezember stattfinden.