Das allgemeine Procedere einer Sitzung ist ja bekannt. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des LVV werden die Tagesordnung und das Protokoll beschlossen sowie ein Rückblick auf den Zeitraum zwischen der letzten und der aktuellen Sitzung getätigt.

Das waren unter anderem die Azubibegrüßungen und Nachwuchskräftewerbung in unserer Region. Das war ein Blick auf die Mitgliederentwicklungen in den Geschäftsstellen Halle und Magdeburg. Das waren die Auswertung der aktuellen Sachstände der für das Jahr 2022 geplanten Projekte und die Aufforderung der Vorsitzenden, hier noch die verbleibende Zeit in diesem Jahr zu nutzen, die Projekte weiter fortzuschreiben und mit „Leben zu erfüllen“.

Auch das Thema der anstehenden JAV-Wahlen wurde angesprochen. Es sind nur noch wenige Tage – dann stehen in vielen Betrieben JAV-Wahlen an. Hier sollte das Engagement in den Betrieben, in den gewählt wird, noch einmal „hochgefahren“ werden.

Als Gäste zu konkreten Tagesordnungspunkten konnten vom LVV Sitzung begrüßt werden:

• Online – Kollege Christian Gebhardt von mobifair
• Direkt vor Ort – Kollege Dennis Bitzer, EVG Gewerkschaftssekretär mit Arbeitsschwerpunkt Organizing

Kollege Gebhardt berichtete über den aktuellen Sachstand der Ausschreibungen des SPNV in unserem Organisationsgebiet und den dabei angrenzenden bzw. übergreifenden Regionen. Ziel sei es, die Arbeit von mobifair und der EVG so zu intensivieren, dass wir bereits mindestens 4 bis 5 Jahre vor einer geplanten Vergabe aktiv werden können, um die Ausschreibungsbedingungen im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistungen müssen Personalübergang und Sozialstandards (Tariftreue) gewährt werden und gewahrt bleiben. Das EuGH Urteil vom 27.02.2020 - C-298/18 zum Betriebsübergang mit einem fairen Personalübergang bei Betreiberwechsel ist für alle Beschäftigte äußerst wichtig!

Kollege Dennis Bitzer, der als EVG Gewerkschaftssekretär zur Geschäftsstelle Erfurt gehört, ist seit einem Jahr für die Region Süd-Ost mit Schwerpunkt Organizing tätig. Dennis stellte sich und seine Schwerpunktaufgabe in Süd-Ost vor. Unter anderem ist er so für die Mitgliedergewinnung und für die Stärkung unserer Durchsetzungskraft (mit-)verantwortlich.

In diesem Zusammenhang stand natürlich gleich die anstehende Tarifrunde im Mittelpunkt der Sitzung. Ein knappes halbes Jahr haben wir noch, um die Tarifrunde 2023 optimal vorzubereiten. Jetzt müssen wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Forderungen für die augenblickliche Situation am angemessensten sind.

Und da waren wir dann gleich in einer längeren Diskussion zu den aktuellen Themen, die nicht nur unsere Mitglieder bewegen, sondern die tagein und tagaus die gesamte Bevölkerung beschäftigen: die wirtschaftliche Krise, mit den anstehenden Teuerungen und natürlich auch der Krieg in der Ukraine.

Wir, die EVG Mitglieder in Sachsen-Anhalt, sind bisher schon sehr aktiv in der öffentlichen Auseinandersetzung mit diesen Themen. Wir haben auch schon die vergangenen drei Wochen über unser Engagement auf der EVG Homepage berichtet:

 

• Online-Infoveranstaltung
• Protestaktion in Magdeburg
• Seniorentag in Halberstadt

Aber reicht das? Haben wir als DGB und Mitgliedsgewerkschaften des DGB nicht schon „den Anderen und extremen Populisten“ den Öffentlichen Raum überlassen?  

Worauf warten wir eigentlich noch?

Trauen wir uns nicht, die Regierung (den Kanzler und die Minister:innen) zum Beispiel im Rahmen von Betriebsversammlungen in den Betrieben, auf den Straßen und Plätzen aufzufordern, das zu tun, was sie in ihrem Amtseid geschworen haben? Dieser lautet nämlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wir werden aber das Gefühl nicht los, dass unsere Regierenden zurzeit nicht ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen. Die Entlastungspakete sind sehr gut und wichtig – aber sie sind nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, sind eine kurzzeitige Hilfe und Milderung der Belastungen – aber an den Ursachen für die jetzige Krise gehen sie vorbei.

Das sind die Themen, die die meisten unserer Mitglieder, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die Rentnerinnen und Rentner, die Auszubildenden und Studierenden – ja die ganze Bevölkerung beschäftigen. Und diesen Themen sollen und müssen wir uns als Gewerkschafter stellen.

Wir erwarten sowohl von unserem gewerkschaftlichen Dachverband als auch von unserem Geschäftsführenden Vorstand unserer EVG nicht nur Verständnis und Lippenbekenntnisse. Wir erwarten aktives Handeln. Viele Selbständige, Handwerker und Belegschaften verschiedener Schlüsselindustrien tragen ihren Protest in die Öffentlichkeit – das sollten wir als EVG mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB auch tun! Worauf warten wir?

Wenn die Zeit der Sitzung nicht schon so weit fortgeschritten wäre, hätten wir uns sicherlich noch länger mit den „Themen der Zeit“ beschäftigen und über diese diskutieren können…!

Wirklich – eine spannende Diskussion, die wir in der Sitzung unseres Landesverbandsvorstandes geführt haben. Diese Diskussion sollten und müssen wir auf dem Gewerkschaftstag auch führen, damit wir den Öffentlichen Raum nicht den Anderen und extremen Populisten überlassen!