Solidaritätsaktion in Genf für inhaftierte iranische Gewerkschafter

Am vergangenen Freitag gab es in Genf eine Solidaritätsaktion für inhaftierte iranische Gewerkschafter. Vom 27. Mai bis zum 11. Juni hatte dort die 110. Jahrestagung der Internationalen Arbeitsorganisation stattgefunden. Zu der Kundgebung vor dem Konferenzsaal hatten vier französische und zwei Schweizer Gewerkschaften aufgerufen.

Mit dem Protest soll für das Recht der Beschäftigten im Iran auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften und die Versammlungsfreiheit gekämpft werden. Seit den Kundgebungen am 1. Mai sind dort zahlreiche Gewerkschafter*innen wegen ihrer Aktivitäten inhaftiert worden.

„Die Geheimdienst-, Justiz- und Exekutivbehörden der Regierung , die nicht in der Lage sind, eine humane und verantwortungsvolle Antwort auf die gerechten Forderungen zu geben, folgen zunehmend ihrem üblichen Vorgehen und antworten mit Unterdrückung, Verfolgung, Inhaftierung. Anklagen werden wegen nationaler Sicherheit erfunden und falsche sowie unbegründete Gerüchte gegen die inhaftierten Gewerkschaftler*innen aufgetan“, heißt es in der Solidaritätsbotschaft der EVG.

Wir fordern: 

  • die sofortige Freilassung der inhaftierten Busfahrer und aller anderen Gewerkschaftler*innen.
  • die Einhaltung des Rechts auf freie Ausübung der Versammlungsfreiheit für Gewerkschaften und deren Mitglieder.
  • bei Fortsetzung der Verletzungen der ILO-Abkommen den Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus dem Verwaltungsrat der ILO

Reza Shahabi, für dessen Freilassung wir bereits im Dezember 2017 protestiert hatten, ist unterdessen in einen Hungerstreik getreten. Er ist Vorstandsmitglied der Transportgewerkschaft eines Busunternehmens. Unter mittelalterlichen Haftbedingungen sitzt er erneut im Gefängnis ein, nur weil er als Gewerkschafter seine Arbeit macht.

Bereits Mitte 2010 wurde Shahabi wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit des Landes“ festgenommen und zunächst 19 Monate in Einzelhaft festgehalten, gefoltert und geschlagen. In einem durchweg politisch motivierten Verfahren wurde er 2012 schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach seiner unerwarteten Freilassung am 13. März 2018 wurde Shahabi, zusammen mit seinem Kollegen Hassan Saeedi, vor über einem Monat erneut festgenommen. Das Geheimdienstministerium hat die international bekannten Gewerkschaftsvertreter der Vahed Busgesellschaft der Spionage beschuldigt. Sie werden seit der Inhaftierung massiv verhört.