Sondersitzung der Verkehrsminister:innen: ÖPNV neu aufstellen - und zwar jetzt!
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht in Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Das ist auch auf der heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister:innen der Länder deutlich geworden.
Im Fokus der Öffentlichkeit steht aktuell vor allem eine schnelle Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Aus Sicht der EVG sind es vor allem der große Personalmangel, der enorme Investitionsrückstau und die steigenden Energiekosten, die die Branche lähmen. Das wird in naher Zukunft für noch mehr unzufriedene Fahrgäste und überlastete Beschäftigte sorgen. Bund und Länder sind gefragt, schnell zu handeln.
Wenn Bund und Länder sich nicht zeitnah darüber verständigen, wie die Zukunft des ÖPNV in unserem Land aussehen und wie dies finanziert werden soll, drohen der Branche - und damit auch den Fahrgästen und Beschäftigten - noch größere Probleme als bisher.
Mit der heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister:innen der Länder wurde ein erster kleiner Schritt in diese Richtung getan: Der Bund wurde aufgefordert, zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorzulegen. Außerdem soll der Bund deutlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Nun ist der Bund gefragt, schnellstmöglich aktiv zu werden. Dabei darf es nicht nur um eine Nachfolgeregelung für das Ende dieses Monats auslaufende 9-Euro-Ticket gehen, sondern vor allem um die dringend nötigen Investitionen.
Notwendig ist jetzt ein schnelles Umdenken bei Bund und Ländern, denn für einen guten öffentlichen Nahverkehr braucht es weitreichende Investitionen und keine weiteren politischen Schnellschüsse wie das 9-Euro-Ticket. Deswegen spricht sich die EVG auch entschieden gegen die einfache Fortführung des Angebotstickets aus.
Es hat die Beschäftigten im Nahverkehr in den vergangenen drei Monaten an oder sogar über ihre Belastungsgrenze hinaus gebracht - das darf so nicht weitergehen. Gefordert ist deswegen eine Weiterentwicklung mit Weitsicht und Augenmaß: Etwa ein deutschlandweit gültiges 365-Euro-Ticket mit einer gleichzeitigen Investitions- und Ausbauoffensive in mehr Personal, eine bessere Infrastruktur und mehr Fahrzeuge.
Die große Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen Bahnen und Bussen nutzen, wenn der Preis und das Angebot stimmen - und sie sich nicht erst durch einen Tarifdschungel wühlen müssen, um ein Nahverkehrsticket zu kaufen.
In Zeiten stark steigender Mobilitätskosten wurde außerdem klar, das finanzielle Entlastungen in diesem Bereich dringend notwendig sind. Und auch das Klima profitiert von günstigen und gut nachgefragten Angeboten im ÖPNV, denn je mehr Bürger:innen vom motorisierten Individualverkehr auf den klimaschonenden ÖPNV umsteigen, desto eher erreicht der Verkehrssektor in Deutschland seine Klimaziele.