Sondervermögen Infrastruktur: „Bei großen Herausforderungen muss man groß denken“
Die EVG hat die Pläne von Union und SPD begrüßt, ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Infrastruktur aufzulegen. Danach soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, hieß es wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche beider Parteien.
„Bei großen Herausforderungen muss man groß denken. Die Pläne von Union und SPD sind radikal und richtig. Beide Parteien haben mit ihrer Einigung gezeigt, dass sie in der Lage sind, Verantwortung in schweren Zeiten zu übernehmen. Auch wenn manch einer für diese Einigung sicher über seinen Schatten springen musste,“ so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Nach Jahren des Kaputtsparens werde der Investitionsstau endlich bekämpft. Das Sondervermögen Infrastruktur könne der dringend benötigte Modernisierungsturbo werden. „Jetzt kommt es darauf an, dass das Sondervermögen zielgerichtet zur Stärkung der Schiene eingesetzt wird. Vor allem müssen das marode Schienennetz und veraltete Stellwerke erneuert und ausgebaut werden. Die Schiene allein hat einen Sanierungsbedarf von über 90 Milliarden Euro. Bislang fehlte es vor allem an einer verlässlichen, überjährigen Finanzierung.“
Die Bahn, die Industrie und die Wirtschaft bräuchten Planungssicherheit. Die Politik müsse sich aber auch ehrlich machen. Und dazu gehöre, dass allein die Sanierung über ein Sondervermögen den Herausforderungen, vor denen die Schiene steht, nicht gerecht werde. Weitere Investitionen werden notwendig sein, betonte Burkert.
„Wir erwarten aber auch, dass das Sondervermögen direkt ankommt und nicht der Irrweg der Trassenpreiserhöhung zulasten von Industrie und Fahrgästen geht. Um die Schuldenbremse zu umgehen, hatte die alte Ampel-Regierung Baukostenzuschüsse in Eigenkapital der Bahn umgewandelt. Das wiederum zwingt die Bahn dazu, Trassenpreise anzuheben, um die gesetzlich geforderte Eigenkapitalrendite zu bedienen.“ Es liege jetzt an der voraussichtlich neuen Bundesregierung, dies zu korrigieren. Andernfalls würden am Ende die Bahnkunden durch steigende Preise im Personen- und Güterverkehr die Leidtragenden sein.