Die Mitglieder des höchsten sozialpolitischen Gremiums unserer Gewerkschaft sind auf den Wahlkreiskonferenzen in diesem Frühjahr neu gewählt worden. Manche bekannten Gesichter fanden sich zur alljährlichen Frühjahrstagung in Fulda ein, aber auch manche neue. 

Und: Sie haben viele Themen. In vier Arbeitsgruppen sammelten die Kolleginnen und Kollegen des SPA die Punkte, die in den kommenden fünf Jahren bearbeitet werden sollen. Dabei zeichneten sich bereits die sozialpolitischen Schwerpunkte ab:

• Bezahlbares Wohnen: „Hier steckt enormer Sprengstoff drin“, so ein Kollege. Gefordert wird unter anderem eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus insbesondere in den Ballungsräumen, denn, so ein weiterer Kollege, „jeder muss sich guten Wohnraum leisten können, auch Geringverdiener und Rentner.“
• Zurück zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Perspektivisch, so eine Kollegin, müsse die Bürgerversicherung das Ziel sein. Auf jeden Fall müssen die Arbeitgeber wieder stärker zur finanziellen Verantwortung gezogen werden.
• Die Zukunft der Alterssicherung. Das gesetzliche Rentenniveau muss stabilisiert und langfristig erhöht werden - so wie es der DGB in seiner Rentenkampagne fordert.

Viele weitere Themen listeten die Kolleginnen und Kollegen auf: Fahrvergünstigungen, Betriebskindergärten, mehr Werbung für die Besondere Teilzeit im Alter aus dem DemografieTV, Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, Stabilisierung der medizinischen Versorgung in der Fläche etc.

Ein volles Programm also, mit dem der Sozialpolitische Ausschuss in die kommenden fünf Jahre geht. Und mit erfahrenen und kompetenten Leuten an der Spitze: Einstimmig wiedergewählt wurde Hans-Jürgen Dorneau aus Vorsitzender des SPA, Gerald Horst ist sein Stellvertreter.

Die Schwerpunktsetzung des SPA trifft den Nerv der Zeit. Zu den Themen „Paritätische Finanzierung“ und „Zukunft der Rente“ beteiligt sich die EVG an den Initiativen und Kampagnen des DGB. Eine gerechtere Lastenverteilung im Gesundheitswesen ist dringend notwendig, denn es droht eine Unterfinanzierung der Krankenkassen und damit eine weitere Belastung der Versicherten: die Zusatzbeiträge könnten auf bis zu 2,0 Prozent steigen. Auch in der Rentenversicherung ist ein Kurswechsel notwendig. Ansonsten ist bei der politisch gewollten Absenkung des Rentenniveaus auf breiter Front Altersarmut vorgezeichnet.

Gemeinsam mit dem DGB und unseren Schwestergewerkschaften werden wir dafür sorgen, dass beide Themen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.