SPNV / ÖPNV: Ab jetzt: Tariftreue. Gut so, Saarland!
Damit rückt das Saarland in der Tabelle des fairen Wettbewerbs in die Spitzengruppe auf: Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV müssen künftig vom neuen Betreiber übernommen werden – zu bestehenden Konditionen. So steht es im neuen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Auch sollen bei der Auftragsvergabe künftig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.
Die EVG sagt: Gut so, Saarland! Und: Nachmachen, andere Bundesländer! Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen Wettbewerb, der nicht nur über den Preis ausgetragen wird. Denn der führt langfristig zu schlechteren Löhnen und Sozialbedingungen und auch zu immer schlechterer Qualität. Leider haben das noch nicht alle Bundesländer erkannt. In zwei Ländern gibt es noch gar keine gesetzlichen Regelungen.
Die EVG kämpft seit langem für ein Umschwenken auf einen sozial regulierten Wettbewerb, der Qualität sichert. Das Beispiel Saarland zeigt: Das lohnt sich!