SPNV / ÖPNV: EVG fordert 100% Rettungsschirm!
Die EVG fordert in einem Brief an die Länder, dass der Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen zu 100 % umgesetzt wird. Hintergrund: Einige Bundesländer wollen sich offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV verabschieden.
Das geht gar nicht! Wir sagen ganz klar: Zusagen sind einzuhalten, die Mittel zum Ausgleich der Corona-Schäden müssen in vollem Umfang fließen.
Bund und Länder haben Hilfen für die ÖPNV/SPNV-Unternehmen zugesagt, um Mindereinnahmen der Unternehmen wegen der Pandemie auszugleichen. Dafür erhöht der Bund die Regionalisierungsmittel für dieses Jahr um 2,5 Mrd. Euro, die Länder packen dieselbe Summe noch mal drauf.
Und nun? Manche Bundesländer wollen Corona-Schäden jetzt nur noch zu 90 oder gar 70 % ausgleichen. Die Länder haben die Verantwortung für den SPNV. Verantwortung übernimmt man nicht nur in guten Zeiten, sondern vor allem in schwierigen. Wir fordern die Länder auf, ihren Anteil am Rettungsschirm ohne Abstriche zu erbringen, heißt zu 100 %! Dazu schreiben wir die zuständigen Ministerien an.
Mit dem „Bündnis für unsere Bahn“ haben wir die Voraussetzungen für den Rettungsschirm geschaffen, den es ohne die EVG nicht gäbe. Wir schaffen Perspektiven für alle Arbeitsplätze und Unternehmen im Verkehrsträger Schiene. So geht es fair nach vorne – für alle!