Der Beamtenpoltische Ausschuss der EVG hat auch im Jahr 2023 seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Moderiert wurde die Sitzung durch den Sprecher des BpA, Michael Zapp, sowie den Kolleginnen und Kollegen der Abt. Beamtenpolitik und Bildung Marius Trautmann und Julia Großholz-Michniok.

Die Tagesordnung gestaltete sich umfangreich. Grußworte wurden von Vorstandssekretär Andreas Schäfer in Vertretung für den erkrankten Frank Hauenstein gehalten. Es wurde intensiv über den Zeitplan für die Personalratswahlen 2024 diskutiert, als auch über die Kandidaten-Richtlinie für die besonderen Personalräte (besPR) und besonderen Hauptpersonalräte (besHPR).

Gerald Horst berichtete zur aktuellen Situation beim Bundeseisenbahnvermögen. Jochen Schünemann tat es ihm gleich und berichtete aus dem Eisenbahn-Bundesamt.

Zwei aktuelle Referentenentwürfe waren ebenfalls Thema. Zum einen der Referentenentwurf zur dritten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung als auch der Gesetzesentwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG - Beteiligung gem. § 118 BBG. Kollege Christian Klinge hielt zum letztgenannten Gesetzesentwurf ein interessantes Inputreferat und machte auf die Tücken dieses Gesetzesentwurfs aufmerksam. Zu beiden Gesetzesentwürfen hat die EVG bereits ihre Stellungnahmen an den DGB abgegeben und darauf aufmerksam gemacht, an welchen Stellen diese nachhaltig nachzubessern wären. Der DGB ist unseren Vorschlägen hier in einigen Punkten gefolgt. Wir verfolgen diese Themen aufmerksam weiter. 

Auch der zukünftige Dienstleisterwechsel für die private Pflegepflichtversicherte war Thema. Hier spricht sich der BpA dafür aus, dass weiterhin ein barrierefreier Zugang für die Versicherten auch bei einem neuen Anbieter ab dem 01.01.2025 gewährleistet sein muss. Eine Leistung muss passgenau für ihre Mitglieder gestaltet sein. Hierfür setzt sich die EVG auf allen Ebenen dafür ein.