Tariftreue in Schleswig-Holstein: Es ist Bewegung drin – aber noch viele Baustellen offen
Die Gewerkschaften im Norden machen mobil gegen die Verschlechterung des Landestariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein. Am Donnerstag hatten der DGB Nord, EVG, ver.di und IG-Metall zu einer großen Kundgebung vor dem Landtag in Kiel aufgerufen. Und: Der Protest zeigt offenbar Wirkung.
An sich hat Schleswig-Holstein ein gutes Tariftreuegesetz. Die Jamaika-Koalition in Kiel - CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne – will es deutlich verschlechtern. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sind in einem ersten Referentenentwurf zahlreiche Regelungen weggefallen: zum Schutz vor Lohndumping, zur Personalübernahme bei Betreiberwechsel, Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung, Schutz vor Kinderarbeit und vieles mehr.
„Faire Löhne, Umweltschutz, die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang der globalen Lieferkette und Aspekte der Tariftreue dürfen nicht unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ aus dem Gesetz gekippt werden“ – so die klare Aussage von Uwe Polkaehn, DGB-Chef im Norden und selbst EVGler. Die über 150 Demoteilnehmer aus unterschiedlichen Branchen machten ihrem Unmut mit einem Pfeifkonzert gegen Minister Buchholz (FDP) Luft.
Am selben Tag noch zeichnete sich aber ein erster Erfolg ab. Im Anschluss an die Kundgebung fand auf Einladung von DGB und „Bündnis Eine Welt“ ein Parlamentarischer Abend statt, in dem mit Landtagsabgeordneten von CDU, Grünen, FDP und SPD über den Referentenentwurf diskutiert wurde. Für die EVG nahm Dirk Schlömer, Bereichsleiter Region Nord an der Gesprächsrunde teil. Gerade für den Nahverkehr scheint es nun Bewegung zu geben. Vertreter von CDU und FDP machten deutlich, dass man nun gewillt sei, nicht nur Entgelt, sondern auch die weiteren tariflichen Regelungen bei Vergabeverfahren im Nahverkehr auf Schiene und Straße vorzugeben. „Sollte Minister Dr. Buchholz seinen Gesetzesentwurf an dieser Stelle nachbessern, so haben wir bereits vor der Einbringung ins Parlament einen großen Erfolg erzielt“, so Dirk Schlömer. „Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch ganz viele Baustellen offen sind! Insbesondere zur Personalübernahme bei Betreiberwechsel reicht es nicht, auf das Europarecht oder nationale Regelungen zu verweisen.“
Bereits am 11. Juni hatte der Landesverbandsvorstand Schleswig-Holstein mit den Ansprechpartnern für Verkehrspolitik der SPD, SSW, Bündnis 90/die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Gespräch die Interessenlage der EVG hinsichtlich dieses Gesetzesvorhabens diskutiert. Leider war die CDU diesem Treffen fern geblieben.
Nach der Sommerpause soll das Änderungsgesetz offiziell ins Landesparlament eingebracht werden. EVG und DGB werden weiter dafür streiten, Verschlechterungen zu verhindern und Tariftreue in Schleswig-Holstein zu erhalten und weiter auszubauen.
