Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Pläne einer drastischen Umstrukturierung bei DB SchenkerRail als „verkehrspolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet. „Das, was bei DB SchenkerRail jetzt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Schließung von Güterverkehrsstellen offensichtlich diskutiert wird, ist ungeheuerlich und wird auf unseren Widerstand stoßen", stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Kirchner forderte von der Politik, dem Bund als Eigentümer, aber auch vom Vorstand der DB AG ein klares Bekenntnis zum Schienengüterverkehr. „Es kann nicht sein, dass der Bundesverkehrsminister für den Schienengüterverkehr Wachstumsprognosen von bis zu 47 Prozent in den nächsten zehn Jahren prognostiziert und DB SchenkerRail nur sechs Monate später den Kahlschlag plant“, machte Kirchner deutlich. „Hier geht es um Existenzen, um Menschen, die sich für die DB AG aufgerieben haben, und deren Arbeitsplatz jetzt einfach wegfallen soll. Einen solchen Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen werden wir nicht zulassen", erklärte Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, sich umgehend zur Zukunft des Schienengüterverkehrs in Deutschland zu äußern. „CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Verkehrsträger Schienen zu stärken. Das gilt auch und insbesondere für den Güterverkehr“, so Kirchner. „Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb konkrete Aussagen, wie sie dieses zugesagte Ziel erreichen will“.

Bislang würden die Entscheidungen der Koalition die Wettbewerbsnachteile der Schiene noch verstärken. Kirchner erinnerte in diesem Zusammenhang an die EEG-Zulage, die den Bahnstrom verteuert habe und die Absenkung der LKW-Maut, die den Güterverkehr auf der Autobahn billiger gemacht habe. „Für uns ist klar: Die Chancen, die der Verkehrsträger Schiene umwelt- und verkehrspolitisch bietet, werden leichtfertig ignoriert, weil es keinerlei Strategie zur Umsetzung der vereinbarten Ziele gibt“, kritisiert Kirchner.

Nach Maßgaben der EVG muss die Bundesregierung nicht nur die Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen verbessern, sie muss als Eigentümerin der DB AG auch sicherstellen, dass ihr eigenes Unternehmen eine Politik betreibt, die den Zielen des Eigentümers entspricht. „Das ist bei den jetzt bekanntgewordenen Plänen von DB SchenkerRail offensichtlich nicht der Fall und deshalb erwarten wir hier eine klare Positionierung", so Kirchner.

Für den drohenden Arbeitsplatzabbau sei auch die Regierung verantwortlich, wenn sie weiterhin untätig bleibt, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Auch das müsse einmal ganz deutlich gesagt werden.