EVG, DGB, BUND und Naturfreunde Berlin haben dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Ebenso haben die Berliner SPD-AfA, GewerkschaftsGrün Berlin sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft (Linke) dazu ein Papier veröffentlicht.

In der gemeinsamen Erklärung mit den Umweltverbänden heißt es, dass die geplante Ausschreibung „nicht geeignet“ sei, den Ausbau des Schienenpersonen-Nahverkehrs (SPNV) voranzubringen. Dabei seien SPNV und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) insgesamt das „Rückgrat einer klimagerechten Verkehrswende“.

Man sehe zwar durchaus Probleme durch die internen Schnittstellen bei der Deutschen Bahn AG. Die Organisationen warnen aber: „Dieses Problem wird durch die Aufteilung auf mehrere Betreiber nicht kleiner, sondern größer“. Sie verweisen beispielsweise auf aktuelle Probleme im Ruhrgebiet und in Stuttgart. Auch den Zwang zum Bau einer Werkstatt in Berlin sehen die Gewerkschaften und Verbände kritisch. Die vom Senat bezifferten Kosten seien zu niedrig angesetzt. Außerdem würden Gelder eingesetzt, „die dem SPNV-Ausbau an anderer Stelle fehlen werden.“

Und schließlich monieren DGB, EVG, BUND und Naturfreunde, dass der vorgesehene Personalübergang „nicht auf Basis des aktuell für die S-Bahn gültigen EVG-Tarifvertrages“ erfolgen soll. Das werde Einbußen für die Beschäftigten zur Folge haben. Daher sei es fraglich, ob S-Bahner in ausreichender Zahl zu einem möglichen neuen Betreiber wechseln würden.

Deshalb fordern die vier Organisationen, dass die Ausschreibung verändert werden müsse. „Je weniger unterschiedliche Betreiber, desto weniger Schnittstellen und umso stabiler der Betrieb“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Auf den Zwang zum Bau einer neuen Werkstatt solle verzichtet werden. Außerdem müsse ein „verpflichtender Beschäftigtenübergang zu bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen“ erfolgen.

In dem gemeinsames Papier der Arbeitnehmerorganisationen der drei Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke „Keine Zerschlagung der S-Bahn“ werden erhebliche Nachteile für die Beschäftigten und die Fahrgäste durch das bislang geplante Ausschreibungskonzept befürchtet. Daher wird gefordert, die Ausschreibung in Abstimmung mit der neuen Brandenburger Landesregierung umzugestalten: Beschäftigtenabsicherung durch verpflichtende Übernahme aller betroffenen Arbeitnehmer*innen zum bestehenden EVG-Tarifvertrag, möglichst wenig Schnittstellen, die zu Problemen und Chaos führen können durch weniger Betreiber, keine Verpflichtung eine neue Werkstatt auf Kosten der Länder zu bauen, um diese Mittel sinnvoller einsetzen zu können. Zudem soll der S-Bahn-Betrieb grundsätzlich aus einer Hand erfolgen und Ausschreibungen, insbesondere von Teilstrecken, durch Änderung des GWB, um Direktvergaben zu ermöglichen, unterbleiben.

Die gemeinsame Erklärung von EVG, DGB, BUND und Naturfreunde sowie das Papier der Arbeitnehmer*innenorganisationen können unten heruntergeladen werden.