Mit dabei: Berthold Hillebrand, stellvertretender Landesverbandsvorsitzender der EVG in Hessen, Alexander Beichel, Leiter der EVG-Geschäftsstelle Frankfurt und Dirk Schlömer, Vorstandsmitglied von mobifair.

„Wir wollen im Dialog mit den Verkehrsministern der Länder all die Themen ansprechen, die für unsere Mitglieder wichtig sind und bereisen deshalb alle Bundesländer“, sagte Martin Burkert gleich zu Beginn. Die Ausschreibungspraxis, das Fehlen von Fachkräften, die digitale Mittelpufferkupplung für den Schienengüterverkehr und eben auch die Anwendung des Tariftreuegesetzes seien Themen, über die gesprochen werden müsste.

„Uns ist wichtig, dass dem Thema Sicherheit ein deutlich höherer Stellenwert beigemessen wird und das eine Kontrollinstanz geschaffen wird, die regelmäßig überprüft, ob alle Leistungen auch ordentlich erbracht werden.“, erklärte Alexander Beichel. Insbesondere nach Fußballspielen, wenn alkoholisierte Fans die Züge stürmten, fühlten sich die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter oft allein gelassen, pflichtetet Berthold Hillebrandt bei. „Wenn sich nun die Frage stelle, wo im Gesetz nachgebessert werden solle, müssten diese Punkte unbedingt aufgenommen werden“, betonte EVG-Vize Martin Burkert.

In diesem Zusammenhang forderte er das Land Hessen auf, Sorge dafür zu tragen, dass bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr ein Personalübergang verpflichtend vorgeschrieben wird - sofern die Mitarbeiter nicht beim alten Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden können. „Wir haben zwar erreicht, dass auch einem `können übernommen werden´ ein `sollen übernommen werden´ geworden ist, sinnvoll wäre aber ein `müssen übernommen werden´, um Rechtssicherheit zu schaffen“, stellte er fest.

Dirk Schlömer warb als Vorstandsmitglied von mobifair für „mehr Qualität in den Ausschreibungen“. Es müsse sichergestellt sein, dass sich Unternehmen, die sich auf Leistungen bewerben, über ausreichend Personal verfügen, um diese auch zu erbringen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen“, kritisierte er. Wichtig sei, dass es bei einer Ausschreibung von Strecken nicht zur Absenkung von Sozialstandards komme. Hier sehe er das Land Hessen in der Pflicht.

Staatssekretär Jens Deutschendorf machte deutlich, dass es in vielen der von der EVG aufgeworfenen Punkten keinen Dissens mit der Landesregierung gebe. „Wir wollen den Nahverkehr auf der Schiene und mit dem Bus stärken. Für uns heißt das Verlässlichkeit und Attraktivität zu erhöhen, um die Akzeptanz zu steigern“, sagte er. Die Forderungen der EVG, dem Aspekt Sicherheit ein noch stärkeres Augenmerk zukommen zu lassen, werde in der angekündigten Evaluierung des Tariftreuegesetzes berücksichtigt.

Insgesamt zeigten sich Martin Burkert und die EVG-Kollegen zufrieden mit dem Besuch im Hessischen Verkehrsministerium. Nächste Station wird Ende August Berlin sein.