Anlässlich der Veranstaltung zum 1. Mai nutzten Mitglieder des Ortsverbandes Ulm die Gelegenheit, um auf die Aktion der Europäischen Bürgerinitiative aufmerksam zu machen und diese mit der Sammlung von Unterschriften zu unterstützen. Hintergrund ist, dass immer mehr Beschäftigte in der Transportbranche in prekäre Beschäftigungsformen abgedrängt werden. Wettbewerb wird heute vor allem über Löhne und Sozialstandards geführt. Wettbewerb ja, er muss aber fair sein. Es darf keinen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards geben.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative soll die EU-Kommission auffordert werden, endlich zu handeln. Für die EU-weit mehr als 11 Millionen Beschäftigten des Transportwesens brauchen wir europäische Regeln und europaweite Kontrollen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung.

Vor einigen Jahren hat die Europäische Kommission geregelt, unter welchen Bedingungen Gemeinden ihre Verkehrsleistungen ausschreiben müssen. Dabei hat sie aber komplett vergessen, dass es dabei auch um soziale Kriterien gehen muss. So müssten Busverkehrsleistungen ausgeschrieben werden; dabei könnten nur Unternehmen gewinnen, die niedrige Löhne anbieten. Damit werden gute und tarifierte Arbeitsplätze vernichtet. Für einen Busfahrer, der beim Vorgängerunternehmen gearbeitet hat, bedeutet das, die gleiche Arbeit zu machen wie vorher - für 300 bis 400 Euro im Monat weniger.