Hintergrund: Mit dieser Ausschreibung soll erreicht werden, dass die Fahrpreise beim Stadtbus gesenkt werden. EVG und verdi befürchten dadurch einen Arbeitsplatzabbau bei den Busfahrern in der Region. Der bestehende Vertrag zwischen Stadtwerken und RAB läuft noch bis 2022.

Beiden Gewerkschaften haben nun eine Gegenpetition beim Europäischen Parlament eingebracht. Außerdem haben EVG und verdi die Einreicherin der Petition angeschrieben. Darin heißt es: „Ihre Petition hat zu behördlichen Aktivitäten geführt, die wir als zuständige Verkehrsgewerkschaft kritisch bewerten, da dadurch massiver Druck auf die Beschäftigten entsteht. Es ist sicherlich nicht in Ihrem Sinne, dass den Beschäftigten Nachteile entstehen oder berufliche Existenzen gefährdet werden.“

In einer Unterschriftenaktion protestieren darüber hinaus betroffene Busfahrer der RAB gegen diese Forderung. Darin heißt es: „Wir lehnen eine europaweite Ausschreibung der Busdienstleistungen ab und fordern die Fortführung des Vertrages.“

Zumindest bis zum regulären Ende im Jahr 2022 dürfe der Kontrakt nicht infrage gestellt werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass dieser Wettbewerb „ausschließlich zulasten der Beschäftigten gehe.“

EVG und verdi fordern, dass „die Petition zurückgewiesen wird und das Verkehrsministerium auf die Einhaltung des laufenden Vertrages besteht“.