Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Es müsse deutlich mehr Geld fließen. Das Thema gehöre ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Ein Verkehrssystem der Zukunft müsse außerdem verstärkt auf die Schiene setzen. Hier gebe es Ansatzpunkte.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung im Grundsatz begrüßt. „Es besteht breiter Konsens darüber, dass wesentlich mehr Mittel in die Infrastruktur fließen müssen. Dabei müssen aber auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das Thema gehört ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung.“

So sei der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ zwar richtig. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass bestehende Strukturen erhalten und Fehlentwicklungen fortgeschrieben werden. „Das Motto Straße vor Schiene wird nicht mehr funktionieren“, warnt der EVG-Vorsitzende. „Ein Verkehrssystem der Zukunft muss verstärkt auf die Schiene setzen.“ Kirchner begrüßte in diesem Zusammenhang, dass im Abschlusspapier der sog. Bodewig-Kommission eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel gefordert wird. „Das ist notwendig, um den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) auszubauen und attraktiver zu machen. Er betonte jedoch, dass diese Mittel „ausschließlich für den SPNV“ bestimmt seien. „Schlupflöcher für andere Bereiche müssen geschlossen werden“, unterstrich der EVG-Vorsitzende.

Die EVG begrüßte die Forderung nach einer Erhöhung der Gelder für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. „Es ist auch richtig, die Bahn-Dividende für Infrastrukturinvestitionen in die Schiene zu nutzen“, betonte Kirchner. Außerdem verlangt die Gewerkschaft einen „Masterplan Verkehr“, der einen Rahmen für die weitere Entwicklung der Verkehrsträger vorgibt.