Unser Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der EVG, Martin Burkert, machte in einem Referat deutlich, welche Herausforderungen in den nächsten Monaten und Jahren auf das System Schiene zukommen werden. Der Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro ist für jeden, ob Mitarbeiter oder Fahrgast, spürbar. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuF III), die die finanzielle Grundlage für den Erhalt des Bestandsnetzes legt, ist gerade in Verhandlungen und aktuell das wichtigste Thema in diesem Zusammenhang. Nur mit einer soliden Finanzierung kann es gelingen, die dringend benötigen Ersatzinvestitionen in das Schienennetz durchzuführen. Eine Unterfinanzierung bedeutet „Fahren auf Verschleiß“ und eine weitere Verschlechterung des Schienenverkehrs. Es zeigt sich an allen Ecken und Enden, dass der Sparkurs der vergangenen Jahre für den geplanten Börsengang der DB AG nicht nur für die verfehlte Personalpolitik verantwortlich ist, sondern auch das Material an seine Grenzen gebracht hat. Fehlendes Personal, Baustellen und defektes Material sind Ursachen für die anhaltenden Qualitätsprobleme, nicht die Eisenbahner.

Dr. Ehsan Ghandour vom DGB Rheinland-Pfalz/Saarland stellte die Kampagne des DGB zu den anstehenden Kommunalwahlen unseren Delegierten vor: Stadt.Land.Fair fasst die wichtigsten Themen für die Kommunalwahl am 26. Mai zusammen, die uns als Gewerkschaften unter den Nägeln brennen. So darf auch die Mobilität nicht fehlen. Die betreffenden Schlagwörter sind da z. B. Null-Emission, Elektrifizierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land oder kostenfreier Nahverkehr. Aber auch bezahlbarer Wohnraum; gute Versorgung, Pflege, Bildung und Betreuung spielen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle. Das Schöne an der Kampagne ist, dass sie mit vielfältigen Veranstaltungen und Angeboten der DGB Kreis- und Stadtverbände die Themen unter die Menschen bringt. Etwas, was die Gewerkschaftsbewegung auch außerhalb der Betriebe erlebbar macht.

Am Tag der Kommunalwahl finden ebenfalls Europawahlen statt, entsprechend hat sich die Konferenz auch mit der Sozial- und Verkehrspolitik in Europa befasst. Als Gastredner standen Christine Schneider, Kandidatin für die Europäische Volkspartei und Michael Detjen, MdEP, Fraktion Socialists & Democrats zur Verfügung, die in ihren Vorträgen die Wichtigkeit der Europawahl deutlich gemacht haben. Einig war man sich, dass in einer globalisierten Welt nationale Alleingänge, wie beispielsweise am Brexit zu beobachten, der falsche Weg sind.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass ein jährlicher Austausch unter den Delegierten der Wahlkreiskonferenz zu den aktuellen Herausforderungen und Themen rund um Politik und die Menschen in den Betrieben wichtig ist. Eine solche Veranstaltung setzt Impulse für die Arbeit vor Ort in den Betrieben, Gremien und Verbänden und bietet eine Plattform für den gemeinsamen Dialog.