Trotz der epidemiologischen Lage sind 52 Delegierte und Gäste persönlich vor Ort angereist. Aber mit Hilfe der Lichtwerk Veranstaltungstechnik GmbH wurde die Möglichkeit geschaffen, dass alle unsere Delegierten und Gäste, die nicht persönlich vor Ort sein können, digital zugeschalten sind.

Nach der Eröffnung und Begrüßung sowie dem satzungsgemäßem Procedere, nämlich die Wahlen des Präsidiums und der Mandats- und Prüfungskommissionen, ergänzte der Vorsitzende des Landesverbandsvorstandes, Dieter Posner, den Geschäftsbericht über die vergangenen 5 Jahre, die im Vorfeld alle Delegierten und Gäste erhalten haben und der hier „abgeladen“ werden kann.

Ein Thema stand zu Beginn des Berichtes aber im Mittelpunkt der Ausführungen des Vorsitzenden des LVV – der aktuelle Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. In seinen Ausführungen verwies Posner auf die anlässlich der gestrigen Bundesvorstandssitzung beschlossene Resolution zu diesem Konflikt. Der EVG Landesverband Sachsen-Anhalt hatte sich bereits Mitte Februar dem Appell des DGB Bezirkes Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt angeschlossen, in dem es heißt:

DGB-Appell für eine aktive Friedenspolitik: Russland-Ukraine-Krise nur mit einer klugen Entspannungspolitik lösbar - Konflikt gefährdet sozialen Frieden in Europa

„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)Mit großer Unsicherheit blicken auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften im Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt auf die bestehende Krise im Russland-Ukraine-Konflikt: Der DGB mahnt daher zu einer aktiven Friedenspolitik. 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften beobachten mit Sorge die zunehmenden militärischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands extreme Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine stellt eine gefährliche Drohgebärde gegenüber der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar. Die Gewerkschaften im DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt fordern, dass die Militarisierung der Region beendet und ein erneuter Friedensdialog angestrengt werden muss, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. 

Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Dies zeigt gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen. Die deutsche Geschichte zeigt aber eben auch, dass Dialog und Friedenspolitik auch in hoch zugespitzten Konflikten wie dem Kalten Krieg möglich sind und deshalb jegliche Anstrengung dazu unternommen werden sollte.

Als Teil der Friedensbewegung sind die Gewerkschaften dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet und lehnen Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgebärden braucht es eine kluge Entspannungspolitik. Deutschland und die europäischen Mitgliedsstaaten sollten nach Ansicht der Gewerkschafter*innen im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik der EU weiterhin eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt einnehmen.

Der EVG Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel, der an den Wahlkreiskonferenzen persönlich vor Ort ist, ging in seinen Ausführungen unter anderem auch auf diesen Konflikt ein. 

MdB Martin Kröber und der Magdeburger Geschäftsstellenleiter Julien Schneider sprachen ebenfalls zu den Delegierten und Gästen.

Die Leiterin der DGB-Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer, richtete eine Videobotschaft an die Wahlkreiskonferenzen und wünschte gutes Gelingen sowie wegweisende Beschlüsse. Die Wahlkreiskonferenzen dauern noch an! Wir werden weiter darüber berichten!