Warnstreiks bei DB AG vorerst ausgesetzt: Wir hängen die Streikwesten noch lange nicht in den Schrank!
Die DB AG hat am Samstag erklärt, dass sie unsere Forderungen zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt haben wir deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen. Der Tarifkonflikt ist damit keineswegs beendet!
Hintergrund
Der Warnstreik, zu dem wir von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Dienstag um Mitternacht aufgerufen hatten, ist für den Bereich der DB AG vorerst ausgesetzt. Sobald nötig, bereiten wir den nächsten vor. Denn jetzt geht es in den Verhandlungen auch um unsere weiteren Forderungen, insbesondere um unsere Forderung nach mindestens 650 Euro mehr als soziale Komponente. Auch dafür werden wir gemeinsam kämpfen müssen.
Bei der Deutschen Bahn haben wir zunächst das Thema Mindestlohn nach vorne gestellt. Das war nötig, weil wir es nur gemeinsam schaffen, dass die Lohnerhöhungen, die wir jetzt und in Zukunft erkämpfen, zu 100 % auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Mindestlohnbereich ankommen.
Das will der Arbeitgeber nicht, hat jetzt aber vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, dass er unsere Forderungen zum Mindestlohn erfüllen wird. Die Streikandrohung hat die gewünschte Wirkung gezeigt. Das ist Euer Erfolg. Ein Erfolg des solidarischen Eintretens füreinander.
Nach dieser Erklärung des Arbeitgebers hat die Richterin am Arbeitsgericht in Frankfurt unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie der Auffassung ist, dass damit die Voraussetzung für Verhandlungen bei der Deutschen Bahn erfüllt ist. Das war unser Ziel.
Wir haben die DB AG deshalb umgehend aufgefordert, mit uns endlich konstruktiv über unsere weiteren Forderungen zu verhandeln, insbesondere über die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat als soziale Komponente.
Deshalb sollten wir die Streikwesten noch nicht in den Schrank hängen. Unsere Forderungen werden wir nur durchsetzen, wenn wir weiterhin deutlich machen, dass es uns damit ernst ist. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, ist der nächste Arbeitskampf absehbar. Da könnt Ihr sicher sein.
Weil sich auch in den anderen Unternehmen am Verhandlungstisch nichts oder nur wenig bewegt, halten wir den Streikaufruf für alle anderen Unternehmen aufrecht, in denen wir die Kolleginnen und Kollegen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen haben. Ausgenommen sind die Unternehmen, mit denen wir in konstruktiven Verhandlungen stehen.
In dem Vergleich haben wir lediglich erklärt, nur bei der DB AG am Sonntag, Montag und Dienstag nicht zu streiken. Ab Mittwoch ist wieder alles offen und auch möglich.