Wechsel im Verkehrsressort ist Chance für Neustart
Etwas überraschend hat Berlins bisherige Verkehrssenatorin Günther verkündet, dass sie in der kommenden Legislaturperiode nicht wieder für das Amt zur Verfügung stehen wird. Damit wird eine Neubesetzung fällig. Die EVG in der Hauptstadt sieht darin die Chance für einen echten Neustart in der Verkehrspolitik.
Nötig ist aus Sicht unserer Gewerkschaft eine klare Priorisierung der Aufgaben: Die Weiterentwicklung des ÖPNV muss dabei das Kernthema werden. Ziel der kommenden Jahre muss sein, mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahnen und Busse zu bewegen. „Verkehrspolitik ist mehr als Fahrradpolitik“, unterstreicht Berlins EVG-Chef Michael Bartl. Die Sicherheit der Zweiradfahrer müsse weiterhin im Blickpunkt stehen und Radwege müssten sicher ausgebaut werden. „Aber wir brauchen eben einen verschärften Blick auf und für den ÖPNV“. Auch unser Vize-Vorsitzender Robert Seifert hofft auf einen Neustart. „Wir werden weiterhin den konstruktiven Dialog suchen und uns in die Verkehrspolitik einbringen“, betont er. Dialog setze aber voraus, dass er von beiden Seiten geführt werde. „Da gibt es Nachholbedarf“, stellt Seifert fest.
Regine Günther hatte den Posten 2016 nach der letzten Abgeordnetenhauswahl übernommen. Unumstritten war die Grünen-Politikerin auch in der eigenen Partei nicht, der sie auch erst später beitrat. Große Konflikte gab es mit ihr vor allem bei der Ausschreibung von Teilen der S-Bahn. Die EVG hatte Günthers Kurs heftig kritisiert. Nach ihren Vorstellungen wäre es im Kern wohl zu einer Zerschlagung des Systems gekommen.