Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat zum Auftakt des kleinen Gewerkschaftstages eine positive Bilanz der Arbeit der vergangenen zwölf Monate gezogen. „Insbesondere das zu Ende gehende Jahr war erfolgreich. Und wir haben gute Voraussetzungen, diesen Standard im kommenden Jahr nicht nur zu halten, sondern sogar zu übertreffen“, so Kirchner. „Wer, wenn nicht wir, sollte die gestaltende Kraft für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Eisenbahn sein!“

Er machte dies an einigen zentralen Punkten fest. So habe die EVG bei der Deutschen Bahn einen der besten Tarifabschlüsse in diesem Jahr erzielt. „Entgegen allen anderen Ankündigungen ist es niemandem gelungen, unseren Abschluss zu übertreffen.“ Zu einem guten Abschluss seien auch die Verhandlungen zum BranchenTV gebracht worden. Damit gäbe es eine gute Grundlage für die derzeit laufenden Verhandlungen zu einer Vielzahl an Haustarifverträgen. Im Busbereich konnte die EVG ihre tarifpolitischen Forderungen ebenfalls durchsetzen, dies häufig erst nach Warnstreiks. "Wenn Verhandlungen nicht mehr weiterführen, gehen wir auch auf die Straße."

Positiv zu werten sei auch, dass die EU-Verkehrsminister nicht mehr auf einer Zerschlagung integrierter Konzerne bestehen. Dies sie nicht zuletzt auf Druck der EVG zustande gekommen. „Anders als oft dargestellt, geht es dabei nicht nur um die DB AG, sondern um viele Unternehmen in unserer Branche. Keine andere Gewerkschaft hat das erreicht, was wir erreicht haben - den Erhalt integrierter Strukturen im Bahnbereich.“

Erfolgreich war die EVG auch in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Regionalisierungsmittel. Sie werden zwar nicht in der Höhe gezahlt, wie sie die EVG fordert. Mit 8 Milliarden Euro jährlich wird es künftig aber mehr Geld geben als heute. „Der größte Erfolg ist aber die Zweckbindung bis 2031 - bis dahin ist zementiert, dass diese Gelder für die Bestellung von SPNV-Leistungen ausgegeben werden müssen. Damit haben wir Sicherheit auch für die Arbeitsplätze vieler Kolleginnen und Kollegen in der Branche.“

Offen ist noch das Thema Personalübergang bei Betreiberwechsel. In vielen europäischen Ländern ist dies bereits durch nationale Gesetzgebung geregelt. Die „Soll“-Regelung, die jetzt ins deutsche Vergabegesetz eingeführt werden soll, ist aber ein Fortschritt gegenüber dem heutigen Stand. Besteller können dann vorschreiben, dass neue Betreiber die Beschäftigten zu den bestehenden Konditionen übernehmen sollen. Diese Neuregelung sei durch das Engagement vieler EVG- Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern erreicht worden. „Natürlich gibt es Widerstand gegen die Soll-Regelung“, so Kirchner. „Deshalb müssen unsere Anstrengungen weiter gehen. Wir müssen es schaffen, dass das Gesetz so verabschiedet wird, wie es jetzt vorliegt. Wenn uns das gelingt, haben wir einen Meilenstein bei der Absicherung der Beschäftigten im Wettbewerb geschafft.“

Kritisch bewertete Kirchner die Wettbewerbssituation der Schiene. „Sie ist nicht besser geworden, weil es keine gesamthafte Konzeption gibt, wie der Verkehr weiterentwickelt werden soll.“ Wer dem Klimaschutz gerecht werden will, müsse eine andere Verkehrspolitik machen als heute. „Wir haben einen Schienengipfel eingefordert und werden nicht locker lassen, bis sich diese oder die nächste Bundesregierung dieses Themas annimmt.“

Breiten Raum in den Ausführungen des EVG-Vorsitzenden nahm der geplante Konzernumbau in der DB AG ein. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hätten bereits Forderungen dargelegt:

• Tarif- und Sozialstandards sowie der konzernweite Arbeitsmarkt müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.
• Ja zu Maßnahmen, die die Pünktlichkeit und Qualität verbessern. Nein zu Maßnahmen, die dem zuwiderlaufen
• DB Schenker Rail muss Konzepte für mehr Schienengüterverkehr vorlegen
• Keine Zustimmung zu Projektgesellschaften mit dem Ziel, die Lohn- und Sozialstandards bei DB Regio abzusenken.
• Klarheit über die Zukunft der Dienstleistungen im Bahnkonzern
• Alle Maßnahmen müssen auf ihre wirtschaftlichen und personellen Auswirkungen hin überprüft werden und dürfen erst nach abschließender Beteiligung von Aufsichtsräten und der Interessensvertretung umgesetzt werden

In diesem Zusammenhang sagte Kirchner der schleichenden Ausweitung von Werkverträgen, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit im Bahnbereich den Kampf an. "Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns erkämpften Tarif- und Sozialstandards von einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwandert werden."

Der EVG-Vorsitzende ging in seinem Referat auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein. „Die Kriege der Welt sind mittlerweile bei uns angekommen“, so Kirchner. Derzeit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Aber nicht nur bewaffnete Konflikte, sondern auch der Klimawandel mit seinen Folgen werde zu weiteren Fluchtbewegungen führen. Kirchner erinnerte daran, dass Deutschland historisch immer ein Auswanderungsland gewesen ist. „Wir stünden aber heute auch nicht da, wo wir stehen ohne die Einwanderung.“ Deutschland sei auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen. „Wir brauchen 3-400.000 Menschen jährlich, um den heutigen Stand der Beschäftigung zu halten, aber auch um unsere Sozialsysteme zu stabilisieren. Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz.“