„Wir brauchen eure Kompetenz“
Die EVG im Austausch mit der Politik: Im Dialog mit dem SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, gelernter Lokführer und EVG-Mitglied, hat die „AG Koalitionsvertrag“ der EVG den aktuellen Stand der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Vorhaben der Bundesregierung diskutiert.
Die Ampelkoalition will die Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG zu einer „gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft zusammenlegen“ - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch was heißt das genau? Einen konkreten Plan gebe es bisher noch nicht, so Detlef Müller, der in der SPD-Fraktionsspitze für Digitales und Verkehr zuständig ist.
Um die Diskussion hierzu auch im Sinne der Beschäftigten zielgerichtet führen zu können, forderte er auch den Input der EVG ein. „Was bedeutet eine Zusammenlegung, in welcher Art auch immer, für die Beschäftigten, für die Arbeitsplätze? Dafür brauchen wir eure Kompetenz und eure Expertise.“ Wünschenswert sei ein Positionspapier der EVG hierzu. „Und das muss so formuliert sein, dass es alle, nicht nur Verkehrspolitiker:innen, verstehen. Denn die Bahn ist ein äußerst komplexes Gebilde.“
Genau das ist auch das Ziel der „AG Koalitionsvertrag“, die der EVG-Bundesvorstand gebildet hat. In drei Unter-Arbeitsgruppen bearbeiten die rund 50 Kolleginnen und Kollegen der AG die verkehrspolitischen Themen des Koalitionsvertrages. Die Ergebnisse sollen in einem umfassenden Papier zusammengetragen werden.
Natürlich war auch der Zustand der Schiene insgesamt Gegenstand des Austausches mit Detlef Müller. „Ich mache mir Sorgen um die Bahn“, so die klare Aussage des SPD-Politikers. „Denn wenn wir haushaltstechnisch nicht bald umsteuern, werden wir vieles aus dem Koalitionsvertrag nicht erreichen.“ Die Koalition sei unter anderen Voraussetzungen als den heutigen gestartet, „es waren Friedenszeiten. Mit dem 24. Februar haben sich die Rahmenbedingungen geändert: Vieles, was wir uns vorgenommen haben, ist im Haushalt nicht mehr abbildbar.“ Beispiel Einzelwagenverkehr: Mehr Güter auf die Schiene sei allein mit dem Ganzzugverkehr nicht zu erreichen - Einzelwagenverkehr ist aber teuer und muss gefördert werden.
„Um die Klimawende zu schaffen, brauchen wir die Verkehrswende. Und dafür brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur“, so Detlef Müller. Seine Prognose: „Wir werden irgendwann einen gesellschaftlichen Konsens finden müssen, welche Infrastruktur wir in Deutschland wollen.“
Das 9-Euro-Ticket sei „ein Realitäts-Check“ für die Verkehrswende, so der SPD-Politiker. Es sei eigentlich nicht für die Wochenend-Ausflügler, sondern dafür geschaffen worden, die Arbeitnehmenden zu entlasten, die zum Arbeitsplatz pendeln. „Die Nachfrage zeigt aber, dass die Leute das auch wollen. Daraus müssen wir nach diesen drei Monaten die richtigen Schlüsse ziehen."
