Zerschlagungsdebatte: „Beschäftigte haben es satt, zum Spielball irrlichternder politischer Forderungen zu werden“
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die erneute Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb scharf kritisiert. Hintergrund ist ein entsprechender CDU-Antrag, der am Donnerstag in 2. Lesung im Bundestag beraten wurde. Auch das Bundeskartellamt hat sich jüngst dafür ausgesprochen, „um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.“
„Nichts beschreibt die Einfallslosigkeit in der Verkehrspolitik so gut wie der wiederkehrende Ruf nach der Zerschlagung der Deutschen Bahn,“ so Burkert. Die Beschäftigten hätten es satt, stets aufs Neue zum Spielball irrlichternder politischer Forderungen zu werden, die nur zu einer Verschlechterung von Beschäftigungsbedingungen führen und die Zuverlässigkeit der Schieneninfrastruktur infrage stellen würden.
„Erst im Januar wurde öffentlichkeitswirksam die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGo vorgestellt. Es wurde versprochen, ab diesem Jahr mit einer Generalsanierung die Qualität und die Kapazität der Schiene zu verbessern. Es fehlen aber weiterhin die notwendigen Mittel, um die Versprechen einzuhalten und es stehen sogar weitere Kürzungen im Raum,“ betonte der EVG-Vorsitzende.
„Die Beschäftigten erwarten von der Politik, dass sie ihre Zusagen einhält.“ Was die Schiene brauche, sei keine erneute Strukturdebatte, sondern eine ausreichende Finanzierung mit Planungssicherheit. Wenn die Haushaltsmittel knapp seien, dann müssten die Gelder durch eine gerechte Vermögensbesteuerung oder durch eine Reform der Investitionsbremse ermöglicht werden. „Ohne eine umfassende Sanierung und Erweiterung des Netzes, werden wir zu keinem besseren Schienenverkehr in Deutschland kommen."