Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat das jetzt umgesetzt. In der Sitzung am Freitag hatte der LV-Vorstand Arnold Plickert zu Gast, Landesvorsitzender NRW und stv. Bundesvorsitzender der GdP.

„Gewalt ist ein Dauerthema auf allen unseren Veranstaltungen“, so Arnold Plickert. Kein Wunder angesichts dieser Zahlen: von 2009 bis 2016 ist die Zahl der Übergriffe auf Vollzugsbeamte um 70 Prozent gestiegen. Die GdP hat daher den  § 114 des Strafgesetzbuches begrüßt. Er definiert tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte als eigener Straftatbestand.  Hier, so Arnold Plickert, „geht es um die Situation, dass Kolleginnen und Kollegen angegriffen werden, nur weil sie in Uniform durch die Altstadt gehen.“

Im DGB aber ist der Paragraf umstritten. Die Bundesjugendkonferenz fordert seine Abschaffung. Er könne missbraucht werden, um Aktionen des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren. „Ich habe Verständnis, wenn die Jugend abweichende Meinungen hat“, so Arnold Plickert. „Aber die Diskussion trifft uns, weil unsere gewerkschaftliche Konkurrenz das ausnutzt und unsere Mitglieder fragt: Seid ihr im DGB noch richtig?“ Auch dass DGB-Häuser für GdP-kritische Veranstaltungen von Antifa-Gruppen zur Verfügung gestellt werden, sorgt für Irritationen und Verunsicherung in unserer Schwestergewerkschaft.

In der Diskussion wurde überwiegend Zustimmung zur Position der GdP signalisiert. Aber auch die Position der EVG-Jugend kam zur Sprache: Sie hält aber Gesetzesverschärfungen für untauglich und für reine Symbolpolitik. Der bessere Weg sei: mehr Personal, gute Ausbildung und gute Ausrüstung. Klar ist jedenfalls: Sie steht solidarisch zu den Kolleginnen und Kollegen der GdP und verurteilt die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.

Einigkeit herrschte dagegen bei einem anderen Thema: Schwarzfahren muss ein Straftatbestand bleiben. Der LV NRW fordert alle politischen Verantwortungsträger in NRW und dem Bund auf, „Schwarzfahren nicht zum „Kavaliersdelikt“ herabzustufen und die Beschäftigten auf den Zügen und Bahnhöfen besser zu schützen“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung.

Als weiterer hochrangiger Gast berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare über den Stand der politischen Diskussion zum Personalübergang bei Betreiberwechsel. Im Koalitionsvertrag ist das Thema aufgegriffen – aber nur in Form einer sehr verhaltenen Formulierung. Mehr sei angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht drin gewesen. In der Diskussion zeigten mehrere Kolleginnen und Kollegen auf, wie dringlich das Thema gelöst werden muss – im SPNV wie im ÖPNV. „Wir müssen den Beschäftigten eine Perspektive geben“, so EVG-BuVo-Mitglied Jürgen Lenz. „Aber die Politik schafft derzeit eher Verwirrung.“ So richtig gute Nachrichten hatte Arno Klare daraufhin nicht: „Was ich euch versprechen kann, ist, dass wir eine vernünftige Formulierung im Gesetz hinbekommen – aber es wird maximal eine Soll-Regelung sein; mehr ist im Moment nicht drin.“ 

Mit Georg Lennarz, Fachbereichsleiter beim Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), wurden die Perspektiven des Schienengüterverkehrs diskutiert. Bei den Verladern gebe es großes Interesse an der Schiene - sie erlebten aber immer öfter, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen Aufträge auf Grund mangelnder Kapazitäten ablehnen. „Die Schiene nutzt ihre Ressourcen nicht aus“, so die These des VDV-Mannes. „Es gibt zu viel Stillstand im System.“ Sein Lösungsvorschlag: Mehr Kooperationen, auch und insbesondere zwischen der DB Cargo und den NE-Bahnen. In der Diskussion wurde deutlich, dass es aber auch immer wieder um das zentrale Problem der Personalgewinnung geht. Nur mit ausreichendem und gut bezahltem Personal sind die SGV-Unternehmen auch in der Lage, steigende Nachfrage zu bewältigen.