Es sind neue zukunftsfähige Konzepte für Mitbestimmung, die Stärkung der Tarifbindung  und Schutz für das europäische Sozialstaatsmodell durch faire Handelspolitik gefragt. Im Hinblick auf diese Bundestagswahl fordern wir, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Grad der Tarifbindung erhöhen und Tarifflucht eindämmen. Die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung muss zu Ende geführt und die Tariftreueregelungen bzw. -gesetze gestärkt werden.

Wir fordern, die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland zukunftsfest zu machen und ihre Finanzierung gerechter aufzuteilen. Im Alter muss jede und jeder ein auskömmliches Einkommen haben und im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt sein. Niedrige Einkommen, Brüche im Lebenslauf und ein berufliches Kürzertreten für die Familie müssen abgefangen werden. Eine gerechte Finanzierung der Sozialsysteme bedeutet, dass Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen tatsächlich paritätisch an den Kosten beteiligt werden, dass alle Erwerbstätigen – auch Selbständige und Besserverdienende – in die gesetzlichen Systeme einbezogen werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen steuerlich finanziert werden.

Wir brauchen neue Regeln, die es den Beschäftigten ermöglichen, ihre Arbeitszeit souverän zu gestalten. Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten gehen mit der Digitalisierung und Internationalisierung unserer Arbeitswelt einher und stellen uns vor große Herausforderungen. Als Gewerkschaften brauchen wir neue politische Rahmenbedingungen, um unserer Aufgabe – Arbeit im Sinne der Beschäftigten zu gestalten –  noch besser gerecht werden zu können: Das Arbeitszeitgesetz muss reformiert (Regelungen zur Höchstarbeitszeit, zu Ruhezeiten und Anspruch auf „Beteiligungszeiten“), Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats müssen ausgeweitet (Durchsetzung von Personalausgleich, Personalentwicklung etc.) und Teilzeitarbeit und berufliche Auszeiten besser abgesichert werden.

Deutschland muss wieder verstärkt in eine wettbewerbsfähige, innovative Wirtschaft und für ein intaktes, soziales und nachhaltiges Gemeinwesen investieren. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger und bürgernaher öffentlicher Dienst sind unverzichtbar für gesellschaftlichen Fortschritt und Zusammenhalt.