Weiterwursteln wie bisher – das wird nicht gehen. Denn Deutschland hat sich zum Schutz des Klimas verpflichtet. Dafür müssen die CO2-Emissionen massiv gesenkt werden. Das zwingt zu neuen Ansätzen in  der Verkehrspolitik. Denn der Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Produzenten. Wenn der Klimaschutzplan der Bundesrepublik aufgehen soll – Co2-neutraler Verkehr bis 2050 - muss jetzt umgesteuert werden.

Die EVG fordert deshalb von den politischen Parteien ein klares Bekenntnis der Politik zu Bus und Eisenbahn. Wir erwarten in der kommenden Legislaturperiode deutlich bessere Rahmenbedingungen für diese Verkehrsträger. Insbesondere müssen die Wettbewerbsnachteile für die Eisenbahnen beseitigt werden – sonst wird die dringend erforderliche Verkehrswende nicht gelingen.

Kernforderungen der EVG

Wir haben drei Kernforderungen aufgestellt, an denen wir die Wahlprogramme der Parteien messen:

1. Deutschland-Takt. Fernziel ist ein „Masterplan Verkehr“, ein Gesamtkonzept, das beschreibt, welchem Verkehrsträger welche Aufgabe zukommen soll und auch die dafür notwendigen lenkenden Maßnahmen aufzeigt. Ein Teil des Masterplans Verkehr ist der Deutschland-Takt. Mit ihm müssen die Fahrzeiten und Anschlüsse von Nahverkehrs-, Regional- und Fernverkehrszügen gut und verlässlich aufeinander abgestimmt werden. Damit verbunden ist ein zielgerichteter Ausbau der Infrastruktur - dadurch ergeben sich auch für den Güterverkehr neue Möglichkeiten.  
2. Halbierung der Schienenmaut. Um eine Verlagerung auf die Schiene zu erreichen, darf die Eisenbahn nicht mehr gegenüber den anderen Verkehrsträgern benachteiligt werden. Die Kosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur müssen sinken. Durch eine Halbierung der Schienenmaut können die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Bahn gegenüber der Straße verbessert und zusätzliche Verkehre deutlich günstiger bestellt werden. Auch weitere   Verzerrungen im Wettbewerb der Verkehrsträger (Stromsteuer etc.) müssen beseitigt werden. 
3. Innovationsförderung – auch auf der Schiene. Neue Technologien haben das Potenzial, ein besseres System Bahn zu schaffen: z.B. mehr Klimaschutz durch CO2-freies Fahren auch auf nicht-elektrifizierten Strecken, höhere Verfügbarkeit des Fahrzeugparks, sichereres Fahren, Kapazitätssteigerungen im Netz, leise Güterwagen etc. Die Politik fördert die Elektro-mobilität auf der Straße – wir erwarten, dass Gelder in vergleichbarer Größenordnung für Forschungsvorhaben im Bereich der Eisenbahn bereit gestellt werden, damit auch die Schiene noch innovativer werden kann.  

Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, dem Verkehrsträger Schiene den Stellenwert zukommen zu lassen, der Voraussetzung für die dringend erforderliche sozial-ökologische Verkehrswende ist. Die Umsetzung jeder einzelnen Forderung macht die Arbeitsplätze im Verkehrsbereich zukunftsfest.

Was sagen nun die Parteien dazu?

Die Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP zeigt: Unsere Forderungen  nach einem Deutschland-Takt und der Halbierung der Schienenmaut finden großen Widerhall. Zum Thema Investitionsoffensive gibt es Aussagen in den meisten Programmen, allerdings sind diese oftmals schwammig. Im Detail zeigen die Positionen der Parteien aber auch charakteristische Unterschiede.    

CDU/CSU: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Das „Regierungsprogramm 2017-2021“ der Unionsparteien umfasst 76 Seiten. Zwei davon (18-20) befassen sich unter der Überschrift „Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen“ mit der Verkehrspolitik (zum Weiterlesen: http://bit.ly/2uBPdzJ)

Für die Unionsparteien ist Deutschland „weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur. Das ist die Grundlage unserer internationalen Spitzenposition  bei Lebensqualität, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft.“ Die „hohen Mittel für Infrastruktur“ sollen daher „mindestens verstetigt“ werden. Für eine schnellere Umsetzung von Infra-strukturprojekten soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz sorgen. Die Unionsparteien setzen außerdem auf die Entwicklung integrierter Verkehrssysteme. „Durch die enormen Möglich-keiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen. Deutschland soll auch in diesem Bereich führend sein.“ Konkret sollen die Fahrgäste profitieren durch eine Vernetzung der Verkehrsverbünde und ein deutschlandweit einheitliches digitales Ticket.        

Zu unseren Kernforderungen…

• Deutschland-Takt: Ja. „Für die Reisenden wollen wir pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen.“
• Senkung der Schienenmaut: Ja – aber nur für den Güterverkehr. „Wir werden den Güter-verkehr stärken. Dazu schaffen wir verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüter-verkehr werden wir konsequent weiterverfolgen.“
• Innovationsförderung: Im Grunde ja. „Wir setzen einen klaren Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und beschleunigen die Elektrifizierung kleinerer Bahnstrecken.“

SPD: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken.“

Die Sozialdemokraten legen auf 88 Seiten ihr „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ dar (http://bit.ly/2t9YRMq). Das verkehrspolitische Kapitel (Seiten 45-47) trägt die Überschrift „Bezahlbare und nachhaltige Mobilität“.

Gleich einleitend stellt die SPD klar: „Deutschland braucht eine Verkehrswende.“ Dabei dürften die Verkehrsträger nicht isoliert betrachtet werden. „Wir wollen ein ‚Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität‘ gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schad-stofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten.“ Damit mehr Güter auf der Schiene transportiert werden, will die SPD „die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern“, allerdings wird dies nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Dagegen gibt es eine konkrete Aussage zur Geschäftspolitik der Deutschen Bahn: Die DB müsse „im Interesse der Kundinnen und Kunden geführt werden“; nicht die „Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs“ müsse im Vordergrund stehen.  

Zu unseren Kernforderungen…

• Deutschland-Takt: Ja.  „Wir werden in allen Großstädten und wichtigen Mittelzentren im Stundentakt optimale Möglichkeiten  zum Umsteigen schaffen. Den dafür notwendigen „Deutschlandtakt“-Fahrplan werden wir zügig vorlegen und die Schienenwege werden wir modernisieren.“
• Senkung der Schienenmaut: Ja. „Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 dafür sorgen, dass doppelt so viele Kundinnen und Kunden wie heute die Bahn nutzen. Dafür werden wir die Schienenmaut für den Personen- und Güterverkehr absenken. Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren.“    
• Innovationsoffensive: Im Grunde ja. „Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.“   

DIE LINKE: Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.

Mit 136 Seiten ist das Wahlprogramm der LINKEN das ausführlichste. Vier Seiten davon (89-93) sind der Verkehrspolitik gewidmet: „Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle“ (http://bit.ly/2siqzEy)  

„Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht“, stellt DIE LINKE einleitend fest und meint damit die Bevorzugung von Straße und Luftverkehr. „Diese Verhältnisse wollen wir ändern.“ Dies u.a. durch eine Erhöhung der Lkw-Maut und  indem Subventionen für Dieseltreibstoff, Flugbenzin und internationale Flugtickets abgeschafft werden, umgekehrt soll der Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbiert werden. Bei der Planung von Verkehrsprojekten sollen die Bürger/innen stärker einbezogen werden.  Unter dem Stich-wort „Bahn für alle“  fordert DIE LINKE „eine Reform der Bahnreform“, ihr Ziel: „eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.“ Güterverkehr auch unter 300 Kilometern müsse auf die Schiene, es soll ein europäisches Nachtzugnetz entwickelt werden. 

Zu unseren Kernforderungen…

• Deutschland-Takt: Indirekt ja. DIE LINKE fordert „einen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Verkehrswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht“; eine „Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt“ und generell „verlässliche, getaktete Fahrpläne“.
• Senkung der Schienenmaut: Ja.  „Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt.“
• Innovationsoffensive: Im Grunde ja. „Wir fordern ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken“. Die „weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienen-verkehr.“

Bündnis 90 / Die Grünen: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

106 Seiten umfasst das Wahlprogramm der Bündnisgrünen. Unter der Kapitelüberschrift „Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität“ sind sechs Seiten der Verkehrspolitik gewidmet (Link folgt morgen)  

Auch die Grünen kritisieren, dass die „Bedingungen für den Verkehr in Deutschland derzeit einseitig auf das Auto ausgerichtet“ sind. Dagegen setzen sie auf eine „Verkehrswende“ und ein „neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot“. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger geschaffen werden, u.a. durch eine Ausweitung der Lkw-Maut. Unter der Zwischenüberschrift „Gute Bahn für alle“ fordern die Grünen u.a. ein Zukunftsprogramm Nahverkehr, aber auch eine neue Bahnreform, „die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives Angebot auf der Schiene entstehen lässt.“ Mittel zum Zweck ist hier die Trennung von Netz und Betrieb: „Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen.“       

Zu unseren Kernforderungen…

• Deutschland-Takt: Ja. „Mit dem Deutschland-Takt, einem  bundesweit verknüpften Fahrplan, wollen wir Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmen und den Güterverkehr von Anfang an mitdenken.“
• Senkung der Trassenpreise: Ja. „Das Bahnfahren und der Güterverkehr sollen billiger werden, dafür wollen wir die Trassenentgelte senken.“   
• Investitionsoffensive: Im Grunde ja. B90/Die Grünen gehen von einem Anteil von 60 Prozent Elektromobilität auf der Schiene aus. „Wir wollen diesen Anteil mit einem Elektrifizierungs-programm rasch erhöhen und den Einsatz alternativer Antriebe und sparsamerer Fahrzeuge im Schienenverkehr fördern.“

FDP: „Schauen wir nicht länger zu!“

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten umfasst 95 Seiten (http://bit.ly/2sWpcub). Die Seiten 20-22 sind unter der Überschrift „Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur“ der Verkehrspolitik gewidmet.    

Die FDP will „die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden.“ Dafür soll auch die Planung von Verkehrs-projekten beschleunigt werden. In Bezug auf die Deutsche Bahn ist die FDP-Position klar: „Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen.“ Danach „sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben.“ Des Weiteren setzt die FDP auf eine Digitalisierungsoffensive.

Zu unseren Kernforderungen…        

• Deutschland-Takt: Keine Aussage.
• Senkung der Schienenmaut: Keine Aussage.
• Innovationsoffensive: Im Grunde ja. Eine „Digitalisierungsoffensive“ soll „den Verkehr hierzulande wieder auf die Überholspur bringen.“ In allen Verkehrsträgern „bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen.“