Beamtenfachtagung: „An systemische Schwächen herangehen“
Die größte zum Schluss: Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen waren am Donnerstag zur beamtenpolitischen Fachtagung nach Hannover gekommen. Damit ist die Serie unserer Konferenzen für Beamt:innen zu Ende gegangen. Hierbei gab der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch ein klares Versprechen: „So wenig könnt ihr gar nicht werden, dass wir als EVG sagen, wir kümmern uns nicht mehr um euch."
Die EVG wendet sich deshalb auch weiterhin gegen eine Zusammenlegung von BEV und EBA. Beide Behörden haben unterschiedliche Ausrichtungen, das BEV als Dienstbehörde der zugewiesenen Beamt:innen, das EBA als Garant für die Sicherheit auf der Schiene. „Eine Zusammenlegung zu verhindern, ist uns auch gelungen, weil wir rechtzeitig dafür gesorgt haben, dass beide Behörden unabhängig voneinander jeweils einen neuen Präsidenten haben.“ Auch hier leistet die EVG, vor allem durch ihre ehrenamtlichen Kolleg:innen, gewerkschaftliche Arbeit und sei Garant für gute Arbeitsbedingungen.
„So wenig könnt ihr gar nicht werden, dass wir als EVG sagen, wir kümmern uns nicht mehr um euch.“
Kristian Loroch, Stellvertretender EVG-Vorsitzender
In seinem Eingangsstatement ging Kollege Loroch neben der aktuellen Situation bei DB Cargo auch auf die DB InfraGO ein. Eine gut funktionierende Infrastruktur sei „ein entscheidendes Heilmittel für das System Schiene insgesamt. „Was brauchen wir, um eine gute Infrastruktur zu gestalten? Wir brauchen vor allen Dingen Menschen, natürlich brauchen wir auch Geld und wir brauchen das Heben von Synergien.“ Mit der ersten Korridorsanierung ab Juli 2024, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, hat die InfraGO ihre erste große Bewährungsprobe zu bestehen. „Wenn das floppt, sagt die Politik, ihr könnt's nicht. Die Riedbahn muss richtig gut werden! Aber das erhöht natürlich auch den Druck auf die Menschen, die es machen müssen.
„Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland anderen Ländern um 20 Jahre hinterher, und da ist die KVB leider keine Ausnahme.“
Achim Gässler, KVB-Hauptgeschäftsführer
Auch in Hannover ein Top-Thema: die KVB. KVB-Hauptgeschäftsführer Achim Gässler rekapitulierte die technischen und personellen Faktoren, die seit dem Sommer 2023 zu dem hohen Anstieg der Erstattungs- und Bearbeitungszeiten geführt haben. Aktuell wird der Stau an Erstattungsanträgen nach und nach abgearbeitet; die Erstattungszeiten sinken wieder. Derzeit liegen sie bei durchschnittlich 29 Tagen. Maßnahmen wie Samstagsarbeit und die Aktivierung und Schulung zusätzlicher Mitarbeitender wirken sich jetzt positiv aus. „Was meine Kolleg:innen da derzeit leisten, ist spektakulär.“
„Die Fachtagungen sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Personalratswahl.“
Torsten Rathsmann, Vorsitzender des Besonderen Personalrats (BesPR) Nord
Achim Gässler zeigte sich zuversichtlich, dass bis spätestens Pfingsten wieder die früheren Erstattungszeiten erreicht werden. Allerdings bleiben grundsätzliche Themen bestehen. So seien im Gesundheitsbereich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu wenig genutzt worden. „Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland anderen Ländern um 20 Jahre hinterher, und da ist die KVB leider keine Ausnahme.“ Auch Kristian Loroch forderte, „an diese systemischen Schwächen heranzugehen."
Fünf Konferenzen, mehrere hundert Teilnehmende, Finale in Hannover: Torsten Rathsmann, Vorsitzender des Besonderen Personalrats (BesPR) Nord, zog ein positives Fazit. „Die Fachtagungen sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Personalratswahl. Und die große Beteiligung hier in Hannover ist ein starkes Zeichen unserer Gemeinsamkeit.“ Bei der Personalratswahl „geht es um euch, um euer Geld, eure Familie, eure Zukunft.“ Derzeit gebe es niemanden bei der Bahn, „der diese Themen treibt - nur die EVG und ihre Besonderen Personalräte. Und wir wälzen keine Probleme, wir suchen nach Lösungen."
