„Nur gegen Rechts zu demonstrieren, wird nicht ausreichen. Jeder von uns muss etwas für den Erhalt der Demokratie tun. Denn es ändert sich gerade etwas in der Republik - und das kann Auswirkungen auf die staatliche Ordnung haben“. Mit diesem Statement eröffnete der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch die beamtenpolitische Fachtagung in Mainz.
Die fand in den Räumlichkeiten der DB Cargo statt. Damit war das erste große Thema gesetzt. „Geht Cargo kaputt, geht der ganze Güterverkehr auf der Schiene kaputt. Dann ist es vorbei mit der ökologischen Verkehrswende, die wir alle immer wieder einfordern. Und dagegen wehren wir uns gerade, um Arbeitsplätze zu sichern“, machte er unter dem Beifall auch so mancher bei DB Cargo beschäftigen zugewiesenen Beamtin oder Beamten deutlich. Ein Bild der Solidarität war da natürlich obligatorisch.
„Eure Themen, wie beispielsweise Arbeitszeit und Zulagen, haben wir bei der nächsten Tarifrunde ebenfalls weiterhin im Blick“, stellte Kristian Loroch fest. Ab Herbst werde wieder im NE-Bereich verhandelt, im Frühjahr 2025 dann bei der DB AG. Nur die EVG sorge weiterhin dafür, dass tarifliche Vereinbarungen, wo immer möglich, im Gleichklang umgesetzt werden.
Wir haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass diese Bastion für Euch erhalten bleibt und nicht mit anderen Behörden verschmolzen wird.
In der immer wieder aufkommenden Diskussion über die Zukunft des BEV sprach sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende für eine bleibende Eigenständigkeit aus. „Wir haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass diese Bastion für Euch erhalten bleibt und nicht mit anderen Behörden verschmolzen wird“, machte er deutlich. Gleiches gelte für die KVB; bei den derzeit langen Erstattungszeiten sehe die EVG notwendige Verbesserungen bereits in den nächsten Wochen.
Auf einige Besonderheiten im Beamtenrecht machte Claudia Ochs, Beschäftigungsbedingungen Beamte und BEV (HBB), aufmerksam. So könne beispielsweise die von der DB AG ausgelobte Prämie von 3.500 Euro für die Werbung von neuen Kolleginnen und Kollegen für sogenannte „Engpassberufe“ auch von Beamt:innen ohne Anrechnung in Anspruch genommen werden. Vorsicht sei hingegen bei Gutscheinen geboten, die der Arbeitgeber für gute Leistungen verteile. Viele seien unproblematisch, bei Amazon aber müsse beispielsweise der Wert selbst versteuert werden. Sonst drohe Ärger, sagte sie.
Einen Blick auf die bevorstehende Personalratswahl warf Michael Zapp, Vorsitzender BesPR-Mitte. Er stellte die Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten vor und warb um Vertrauen: „Bitte wählt im Mai die Kandidatinnen und Kandidaten des EVG-Teams“, forderte er die Anwesenden auf. Mit einem starken Votum im Rücken könnten die Interessen der Beamtinnen und Beamten im Saarland, in Hessen und Rheinland-Pfalz weiter erfolgreich vertreten werden. Der neue Personalrat wird Mitte Mai gewählt. Auch Briefwahl ist möglich.
Weitere Informationen zur Personalratswahl gibt es hier.
Ein Bericht zu den bisherigen Beamtenfachtagungen gibt es hier.