Starker Start des frisch gewählten neuen EVG-Vorsitzenden Martin Burkert. „Als neuer Vorsitzender starte ich jetzt durch“, so Martin in seinem Grundsatzreferat. „Ich will Wegbereiter einer Organisation sein, mit festen Überzeugungen, mit kritischem Blick, die sich weiterentwickelt, die jünger wird, weiblicher, diverser. Einer Organisation, mit einem starken Ehrenamt - von der Jugend bis zu unseren Seniorinnen und Senioren. Und die den Mut hat, neue Wege zu gehen."
Martin Burkert übernimmt das Amt des Vorsitzenden in einer Zeit diverser Krisen und Herausforderungen. So z.B. der Klimakrise: Ihre Auswirkungen, so Martin, „sind auch hier in Europa, hier in Deutschland am eigenen Leib zu spüren. Das zeigt uns mit aller Härte, worum es geht: um unser Überleben. Wir können die Klimakatastrophe nicht mehr stoppen. Aber: Wir können alles dafür tun, dass unser Planet für uns Menschen bewohnbar bleibt!“ Dafür müsse man kämpfen, „um jede Tonne CO2, die eingespart werden kann.“ Hierfür sei es entscheidend notwendig, die Verkehrswende einzuleiten. „Wir fordern eine Verkehrswende, die den Güterverkehr auf der Schiene auf mindestens 25 Prozent Marktanteil bringt, die den Schienenpersonennahverkehr verdoppelt, die Digitalisierung der Schiene voranbringt; die dem Deutschlandtakt zur Umsetzung verhilft und die für gute Arbeit bei den Bahnen und Bussen steht!"
Eine Herausforderung sei auch das Erstarken der Rechten. „Wenn die Krisen größer, die Probleme komplexer werden, wenn die Welt um einen herum bedrohlich wirkt und man Angst hat: Dann ist das der ideale Nährboden für rechte Tendenzen, für Verschwörungstheorien, für Nationalismus, für Demokratie-Gegner. Sie wollen spalten, aufwiegeln, Misstrauen und Missgunst säen, Ängste schüren. Dem geben wir nicht nach!“ Die EVG stehe für Vielfalt und werde Diskriminierungen jeglicher Art nicht akzeptieren. „Darum rufe ich euch zu: Bei allen Unterschieden und Meinungsverschiedenheiten: Verliert in euren Betrieben die Einigkeit nicht aus dem Blick! Es gibt so viele Themen, die wir über Parteibücher, Gewerkschaftsmitgliedschaften, Tätigkeiten und Altersunterschiede hinweg anpacken können – und müssen."
Bei allen Unterschieden und Meinungsverschiedenheiten: Verliert in euren Betrieben die Einigkeit nicht aus dem Blick!
Eine Mammutaufgabe sei auch, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. „Die Inflation frisst Lohnzuwächse auf. Darum ist es richtig, dass wir uns als Gewerkschaften an der konzertierten Aktion beteiligen. Wir stehen gegenüber der Politik zusammen. Wir haben einen definierten Grundbedarf gefordert für Strom und für Gas. Und zum Glück haben sich die Regierung und die Länder in Richtung „Energiepreisdeckel“ bewegt.“ Das heißt aber nicht und da sei er „glasklar: Lohnzurückhaltung darf man von uns nicht erwarten bei der kommenden Tarifrunde. Die Krise darf nicht von den Beschäftigten bezahlt werden.“ Dazu gehöre auch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. "Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Warum bauen wir zum Beispiel nicht über Grundstücken der Deutschen Bahn – wie Park und Ride Parkplätzen – Wohnungen? Und das noch nachhaltig?“ Er werde hierüber einen Austausch darüber mit der DB anstoßen.
Wir müssen die Bundesregierung immer wieder an ihr Ziel im Koalitionsvertrag erinnern: Straße vor Schiene.
„Ihr habt dafür gesorgt, dass auch in der Pandemie die Züge gefahren sind“, so Martin an die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gewandt. „Da haben sich andere, wie Flixtrain, längst vom Acker gemacht! Übrigens, das zeigt, liebe FDP: Der Markt regelt eben nicht alles. Ihr wart zur Stelle, als Tausende von Flüchtenden aus der Ukraine in Deutschland ankamen: volle Züge, vor allem mit Frauen und Kindern. Euer Einsatz – über den „Dienst nach Vorschrift“ hinaus – war enorm. Mein Respekt und mein Dank dafür!“
Die Unternehmen und die Politik müssten nun aber auch die Konsequenzen daraus ziehen. „Nur ein bisschen Applaus, wenig Respekt. Stattdessen auch: Beleidigungen, Drohungen, Gewalt. Die Politik nimmt das alles billigend in Kauf - und macht sich selbst einen schlanken Fuß.“ Der Staat sei verpflichtet, die Daseinsvorsorge auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. „Dafür ist es notwendig, die Bereiche der Daseinsvorsorge finanziell und personell auszustatten. Unsere Infrastruktur regelmäßig zu warten, zu schützen und die Verantwortung dafür zu übernehmen! Hat man das alles vernachlässigt, kommt das in Krisenzeiten knallhart zu Tage.“ Im Fach „Vorausschauendes Handeln“ habe die Politik nur ein „Mangelhaft“ im Zeugnis stehen. „Wir müssen die Bundesregierung immer wieder an ihr Ziel im Koalitionsvertrag erinnern: Straße vor Schiene.“ Wir erwarten, so Burkert, „dass aus dem Ramsauer-Dobrindt-Scheuer-Verkehrshaushalt endlich ein Haushalt wird, mit Vorfahrt für die Schiene!"
Wohin man blickt, fehle es an Kapazitäten und Reserven. „Die Betriebslage im Schienenverkehr ist so schlecht wie lange nicht. Was das einsatzfähige Personal angeht, wird es immer dramatischer - und zwar in allen Bereichen. Es muss dringend etwas geschehen. Es erreichen uns fast täglich eindringliche Warnungen unserer Kolleginnen und Kollegen, was das einsatzfähige Personal angeht.“ Die EVG fordere insbesondere die Deutsche Bahn zu Sofortmaßnahmen zum nachhaltigen Schutz der Beschäftigten auf; u.a. die Ausbildungsplätze auf mindestens 5.500 zu erhöhen, eine Qualitätsoffensive für die Ausbildung zu starten, mehr Schulkooperationen aufzubauen und auch regionale Einstellungen vorzunehmen. „Wir brauchen eine Personalstrategie, die auf Nachhaltigkeit statt auf Verschleiß ausgelegt ist. Bahn ohne Menschen: Das funktioniert nicht!"