Der 3. Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG findet unter besonderen Umständen statt. Wohl kaum ist Deutschland von einer solchen Häufung von Krisen betroffen gewesen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi legte in ihrem Grußwort den Schwerpunkt auf die Auswirkungen dieser Krisen auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
„Wir Gewerkschaften müssen die Lage in den Unternehmen sehen, aber auch die Lage der privaten Haushalte“, so Fahmi. „Wir haben uns lange dafür eingesetzt, dass auch Rentner:innen eine Energiepreispauschale bekommen und dass es eine Strom- und Gaspreisbremse gibt. Dass das jetzt so kommt, ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Politik.“ Es gehe jetzt sowohl um schnelle Hilfe als auch um langfristige Planungssicherheit. In der Expertenkommission seien es vor allem die Gewerkschaftsvertreter gewesen, die diese Ansätze umgesetzt hätten „und das sollten wir uns nicht zerreden lassen."
Ungleichheit zementiert sich und vererbt sich.
Viele fragten sich derzeit, woher das Geld kommen solle, um die Entlastungspakete zu finanzieren, so die DGB-Vorsitzende weiter. „Ungleichheit zementiert sich und vererbt sich. Wir brauchen heute auch eine Verpflichtung der Supervermögenden in diesem Land.“ Fahimi forderte einen gerechten Einkommenssteuertarif, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe der Superreichen.
Yasmin Fahimi ging auch auf die aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen ein. Die Schiene sei nicht nur systemrelevant, „sie ist auch Treiber der sozialökologischen Verkehrswende.“ Gerade im Verkehrsbereich gebe es aber einen Nachholbedarf bei der Senkung der CO2-Emissionen. „Die Bahn muss ihre Infrastruktur sanieren – aber so, dass nicht jedes Mal die Beschäftigten darunter leiden.“ Mit Blick auf das 9-Euro-Ticket richtete die DGB-Chefin den Fokus auf die Leistungen der Beschäftigten. „Nur wenige haben sich bei euch bedankt. Dabei habt ihr es verdient, denn nur ihr habt dafür gesorgt, dass das 9-Euro-Ticket funktioniert hat, deswegen danke für diese großartige Arbeit, die ihr für Deutschland geleistet habt."