Starker Auftakt zum 4. Kongresstag! Unter den Klängen von Brecht/Eislers Solidaritätslied ziehen Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen mit einer roten Fahne in den Sitzungssaal ein. Einer besonderen Fahne, wie Landesvorsitzender Mario Noack erklärt.
„Sie stammt aus der Zeit, in der nach dem Krieg die Industriegewerkschaften neu begründet wurden“, so Mario. Nachdem sie in den 90er Jahren nach Berlin geraten ist, wurde sie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesverband Thüringen im Rahmen des „Abends der Landesverbände“ wieder zurückgegeben. Ein stolzer Moment einer stolzen Gewerkschaft!
Seit 2018 hat die EVG über 20 Aktionen initiiert, um auf das Thema Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) aufmerksam zu machen. Eine weitere ist am Mittwochmorgen in Berlin dazu gekommen.
Der neue EVG-Vorsitzende Martin Burkert sieht hier das größte Unrecht der deutschen Einheit: Bei der Überleitung des DDR-Rentenrechts in bundesdeutsches Rentenrecht wurde die Betriebsrente der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nicht anerkannt. Seitdem kämpft die EVG und ihre Vorgängerorganisation für Gerechtigkeit für diese Kolleginnen und Kollegen. Nachdem wir erkennen mussten, dass eine rechtliche Lösung nicht zu erreichen war, setzen wir uns bereits seit vielen Jahren für eine politische Lösung ein. Wir fordern einen Gerechtigkeitsfonds, aus dem die betroffenen Kolleg:innen eine Entschädigungszahlung bekommen sollen.
Auf dem Tisch liegt jetzt die Minimalvariante „Härtefallfonds“. Der Bund ist bereit, hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen – wenn die Länder dieselbe Summe dazu geben. Hierfür stehen die Zusagen allerdings aus.
„Wir lassen nicht locker. Wir fordern einen Ausgleich für die große Ungerechtigkeit, die den Reichsbahner:innen widerfahren ist“, so Martin Burkert an den Gast des Mittwochvormittags, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Unterstützt wird dieser Appell durch einen Film-Einspieler, in dem betroffene Kolleginnen und Kollegen ihr Unverständnis darüber äußern, dass die Frage AVDR 32 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch nicht geklärt ist. Mit Plakaten demonstrieren die Teilnehmenden des Kongresses ihre Unterstützung für die Forderungen der EVG.
Die SPD-Politikerin sagt in ihrem Grußwort zu, diese Frage auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal anzusprechen. „Wir erleben im Osten Deutschlands, dass sich die Menschen von der Demokratie abwenden und das hängt auch mit diesen Fragen zusammen“, so Giffey. „Ja, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir mit dem Bund eine einvernehmliche Lösung finden und dieses Thema endlich zu einem guten Abschluss bringen.“ Sätze, die die 500 Teilnehmenden des Gewerkschaftstages aufmerksam zur Kenntnis nehmen!
Inzwischen hat die Beratung der sozial- und seniorenpolitischen Anträge begonnen. Darunter auch der Leitantrag der Bundesseniorenkonferenz, in dem gefordert wird, die Seniorenpolitik als gewerkschaftspolitische Querschnittaufgabe für die ganze EVG zu definieren. Denn die Arbeitnehmenden von heute sind die Senior:innen von morgen!
Am Vormittag wurde der Gewerkschaftstag unterbrochen. Die Teilnehmenden des Gewerkschaftstages werden gemeinsam mit Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet für die Zukunft des Schienengüterverkehrs demonstrieren.