In diesem Jahr jährt sich die Bahnreform bereits zum 25 Mal. Wir werden dieses Jubiläum nutzen, um die Entwicklungen von 1994 bis 2019 auszuwerten und unsere Sichtweise darzulegen.

Dabei werden wir klar machen, dass sich das System Eisenbahn nicht durch weitere Segmentierung und verschärften intramodalen Wettbewerb weiterentwickeln wird, sondern nur durch verbesserte intermodale Wettbewerbsbedingungen, durch die Modernisierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, durch eine verbesserte Kooperation der Eisenbahnen sowie durch gute Arbeitsbedingungen und gute Ausbildung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Wir werden auch zeigen, was die in den Gewerkschaften (die EVG und vorher GDBA und Transnet GdED) organisierten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner seit der Bahnreform bereits erreichen konnten.

Die Debatte darf nicht auf die Konzernstruktur und Personalia bei der DB AG verengt werden. Auch wenn wir bei der DB AG kritisieren, dass man dort bisher zu wenig den Fokus auf das operative Geschäft setzt, zu viele Konzernteile nur die Optimierung des eigenen Bereichs im Blick haben und den Blick auf das Gesamtsystem vergessen – die politischen Rahmenbedingungen sind entscheidend für den Erfolg der Eisenbahnen. Trotz vielversprechender Absichtserklärungen im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird weiterhin vor allem der Straßenverkehr gefördert, und die Eisenbahninfrastruktur ist deutlich unterfinanziert.

Die Parole „mehr Wettbewerb“ hilft nicht weiter: Im Schienengüterverkehr zeigen sich zunehmende Defizite bei Ausbildung und Prüfungsstandards beim Betriebspersonal. Fahr- und Ruhezeitregelungen werden nicht kontrolliert und häufig nicht beachtet. Sicherheit und Zuverlässigkeit des Betriebs sind bedroht.

Im SPNV zeigt sich, dass der durch die Aufgabenträger organisierte Wettbewerb vielfach zu einem reinen Preiswettbewerb verkommen ist. Hier fordern wir mehr Qualität – im Interesse der Beschäftigten, der Fahrgäste und des Systems Eisenbahn!

Die Verkehrswegeinvestitionen von Bund und Ländern, die Strategie der DB AG sowie die Rahmenbedingungen für den inter- und intramodalen Wettbewerb müssen so weiterentwickelt werden, dass die Eisenbahn 2030 einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsgeschehen übernimmt als heute und die klimaschädlichen Auswirkungen des Verkehrs schnell und deutlich reduziert werden.