„Wir leben in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer mehr auseinanderdividiert“, so Lukas, Mitglied der Bundesjugendleitung. „Und wenn dann von sozialstaatlichen Maßnahmen 30 % der Bevölkerung ausgeschlossen werden, dann müssen wir aufstehen.“ Gewerkschaften hätten auch einen zivilgesellschaftlichen Auftrag, „wir sind bei den Menschen und wir vertreten ihre Interessen."

Klare Worte fand Annegret Pawlitz, Vorsitzende der Bundesseniorenleitung der EVG, für das Argument, dass die Senior:innen durch die Rentenerhöhung entlastet werden. „Das ist ganz einfach frech“, so Anne an die Delegierten gewandt: „Denn das ist keine Wohltat, sondern das Ergebnis eurer Tarifarbeit.“ Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „haben wir soziale Gerechtigkeit in unserer DNA. Die 1,2 Millionen Seniorinnen und Senioren in den DGB-Gewerkschaften freuen sich über euer klares Solidaritätssignal.“ Ein Appell, der von den 400 Delegierten mit viel Beifall und einem sehr klaren Abstimmungsergebnis quittiert wurde.

Bereits zuvor hatte die EVG-Delegierte Ingrid Hipp einen entsprechenden Brief der Karlsruher EVG-Senior:innen an Hubertus Heil übergeben. Während des Grußworts des Bundessozialministers machte die EVG-Delegation ihre Forderung auch durch hochgehaltene Plakate deutlich. 

Die Forderung nach einer Berücksichtigung von Senior:inen und Studierenden erheben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften jetzt auch in einem Brief, der heute an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien versendet worden ist.

In seinem Grußwort hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Bedeutung des Sozialstaates betont. „Ein starker Sozialstaat ist kein „nice-to-have“. Man braucht ihn gerade in schwierigen Zeiten.“ Der Sozialstaat habe dafür gesorgt, dass es in den vergangenen Jahren trotz der schweren Wirtschaftskrise keinen Einbruch am Arbeitsmarkt gegeben habe. „Und wir werden alles tun, um den deutschen Arbeitsmarkt auch sicher durch die Krise zu bringen, die durch den Ukraine-Krieg verursacht ist."

Kein Grußwort eines Arbeitsministers auf dem DGB-Kongress ohne Aktion der Jugend. Sie machte mit einem kreativen Auftritt auf eine ihrer zentralen Forderungen aufmerksam: die nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsverpflichtung für die Unternehmen.

Die DGB-Kongress ist in seiner Arbeitsphase angekommen. Über 80 Anträge liegen -allerdings rein virtuell - auf den Tischen der Delegierten. Der Leitantrag des DGB-Bundesvorstandes fordert „Arbeit der Zukunft gestalten – Sozialstaat stärken!“ Bei seiner Einbringung sprach sich EVG-Vize Martin Burkert für einen Systemwechsel hin zu einer sozialen Bürgerversicherung aus.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, „wie wichtig ein gutausgebauter und vor allem krisenfester Sozialstaat ist“. Deswegen sei die tragfähige und gerechte Finanzierung der Sozialversicherungssysteme wichtig. „Arbeitgeber:innen und auch Vermögende müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden!“ Teure Reformen und zuletzt die Pandemie hätten die gesetzlichen Krankenkassen in eine finanzielle Schieflage gebracht. „Wir fordern daher einen Systemwechsel hin zur sozialen Bürgerversicherung: mit einkommensabhängigen Beiträgen und beitragsunabhängigen Leistungen für alle Bürger:innen."

Ergänzend müsse die Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgervollversicherung weiterentwickelt werden. Sie soll sämtliche pflegerischen Kosten übernehmen und in sie sollen alle einzahlen, auch Selbstständige und noch zu ernennende Beamte. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Deshalb wollen wir auch bessere Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Personalausstattung für unsere Kolleg:innen in der Pflege.“

Mit dem Leitantrag stelle der DGB klar, dass staatliche Sozialpolitik im Alter und bei Erwerbsminderung ein Leben in Würde ermöglichen muss, „Wir pochen auf das zentrale Sicherheitsversprechen eines starken Sozialstaats: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch gut von der Rente leben können. Das geht vor allem durch gute Arbeit mit guten Tariflöhnen und mit Renten, die mit den Löhnen schritthalten!“