Unter dem Titel „Together for a Fair Deal for Workers” verabschiedete der EGB-Kongress in Berlin seine Leitlinien für die kommenden vier Jahre. Wolfgang Katzian wurde zum neuen EGB-Präsidenten gewählt und Esther Lynch zur Generalsekretärin.

Aus aktuellem Anlass verabschiedeten die rund 600 Delegierten am letzten Konferenztag noch die Resolution „Streikrecht als universelles Recht“. Denn in einzelnen Mitgliedsstaaten gab es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Bestrebungen, das Streikrecht einzuschränken. Der neue Präsident Wolfgang Katzian verlieh in seiner Antrittsrede dieser Resolution nochmal Nachdruck: „Wer glaubt, das Streikrecht bekämpfen zu müssen, muss mit dem Widerstand der gesamten europäischen Gewerkschaftsbewegung rechnen."

Gemeinsam gegen prekäre Arbeitsbedingungen, eine neue Welle der Austeritätspolitik, Diskriminierung und das Erstarken des Rechtsextremismus in Europa – das sind vier der Kernziele des EGB in den kommenden Jahren. Außerdem werde sich der EGB für lebenslanges Lernen, faire Mobilität, gute Arbeitsbedingungen und eine soziale sowie nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft stark machen. Große Zustimmung fand die Forderung, gemeinsam für gewerkschaftliche Werte, den Grundsatz „Menschen vor Profite“ und internationale Solidarität einzutreten.

Auch auf das „Berliner Manifest“ konnten sich die anwesenden Gewerkschaftsverbände verständigen. In diesem hat sich der EGB eine Reihe von Zielen gesteckt. Unter anderem gehört dazu, Maßnahmen gegen die Inflation zu fordern, die Transformation der Arbeitsplätze durch neue Technologien mit und nicht gegen die Arbeitnehmenden zu gestalten, sowie Frieden und Sicherheit in Europa zu stärken.

Zudem wurde eine Grundwerte-Charta beschlossen. In dieser distanziert sich der EGB von rechtem und rassistischem Gedankengut, sowie jeder Form von Diskriminierung. Gleichzeitig bekennen sich alle Gewerkschaftsverbände des EGB zu den gewerkschaftlichen Werten Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration, Menschenrechte, Solidarität, Gleichheit, politische und ökonomische Unabhängigkeit, Umweltschutz, Offenheit, Integrität und Transparenz.

Die rund 600 Delegierten wählten auch eine EGB-Spitze für die kommenden Jahre. Neuer Präsident ist Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB. Als Generalsekretärin wurde Esther Lynch aus Irland bestätigt. Sie wird von fünf Kolleg:innen in der Geschäftsführung unterstützt, u.a. von unserer DGB-Kollegin Isabelle Schömann.

Eröffnet worden war der Kongress am Dienstag u.a. mit Reden und Grußworten von Bundeskanzler Olaf Scholz und DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Und genauso hochkarätig ging es weiter. So sprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über die Wichtigkeit von Tarifverträgen und forderte die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die Tarifverträge abgeschlossen haben. Er dankte darüber hinaus dem EGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften für die jahrelange gute Zusammenarbeit. In dieser schrecklichen Zeit, geprägt durch Krieg, Inflation und Pandemie, sehe er auch Hoffnung, da Europa in dieser schwierigen Zeit zusammenhalte. Der EGB werde gebraucht, um Europa sozialer zu gestalten.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ging in ihrer Rede vor allem auf die Rolle der Frauen ein. Sie lobte die Gewerkschaftsbewegung für ihre Vorreiterrolle bei der Gleichstellung. Wichtige Errungenschaften der Geschlechtergerechtigkeit seien ein Erfolg der Gewerkschaften Europas. Zudem betonte sie die Relevanz von lebenslangem Lernen. Bildung sei einer der Schlüssel, um den Fachkräftemangel in Europa einzudämmen.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit stellte in seinem Beitrag besonders die Wichtigkeit der kürzlich von der EU beschlossenen Richtlinie zum Mindestlohn heraus. Darüber hinaus betonte er, dass die Tarifbindung als ein wichtiger Bestandteil fairer Löhne in der EU gestärkt werden müsse.