Das war schon mal ein starker Auftakt der 4. Bundeskonferenz der EVG. Mit gleich zwei einstimmig angenommenen Resolutionen haben die Teilnehmenden klar aufgezeigt, wofür die EVG - unter anderem - steht: Für Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo und für eine solide und solidarisch finanzierte Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland. Das große Thema dieser beiden Tage wird aber die Auseinandersetzung um den integrierten DB-Konzern sein.
Die Bundeskonferenz findet in jedem Jahr statt, in dem es keinen Gewerkschaftstag gibt. Die rund 160 Teilnehmenden kommen in diesem Jahr in Hamburg-Bergedorf zusammen. Die Tonlage der Konferenz hatte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in seiner Eröffnungsansprache vorgegeben: „Der Countdown zur vorgezogenen Bundestagswahl läuft. Und: es gibt wieder viele, die jetzt erneut lautstark die Trennung von Netz und Betrieb fordern“, so Martin. „Mit der schlechten Qualität, die die DB momentan abliefert, sehen sie sich in ihren Argumenten gestärkt. Aber ihr wisst ebenso gut wie ich: Das ist Augenwischerei!“
Der Hauptgrund für die derzeit schlechte Qualität sei der schlechte Zustand der Infrastruktur. „Und warum ist das Netz schlecht? Weil es drei CSU-Verkehrsminister in Folge jahrzehntelang verkümmern ließen.“ Der Sanierungsstau im Schienennetz betrage derzeit 90 Milliarden Euro. „Also, und das sage ich mit aller Entschlossenheit: Hört auf mit euren Zerschlagungs-Rufen! Nicht mehr Spaltung, sondern mehr Investitionen, lautet die Antwort auf die Bahn-Misere!“ Dabei gehe es der EVG nicht um die Deutsche Bahn als Unternehmen. „Es geht um Arbeitsplätze, um die Zukunft der Schiene. Und: es geht um die Menschen, die tagtäglich auf die Bahn angewiesen sind."
Und warum ist das Netz schlecht? Weil es drei CSU-Verkehrsminister in Folge jahrzehntelang verkümmern ließen.
Die EVG sei aber auch kein Reform-Verhinderer. „Einige wollen uns immer in diese Ecke stellen. Dabei haben wir die Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte sehr konstruktiv begleitet.“ Die EVG sei der Auffassung, „dass es weitere Reformen bei der Bahn geben muss - im Sinne der Beschäftigten und: für mehr Verkehr auf der Schiene. Dafür brauchen wir verpflichtende verkehrspolitische Ziele für das Bahn-Management. Die Politik muss der Bahn klare Vorgaben machen - für mehr Qualität, mehr Zuverlässigkeit und mehr Verkehrsverlagerung.“ Keine Eisenbahnerin und kein Eisenbahner, so Martin unter dem großen Applaus unserer Kolleg:innen, „soll sich in Zukunft mehr für die Bahn entschuldigen oder schämen müssen. Sie alle sollen wieder stolz auf ihre Eisenbahn sein können."
Wir werden nicht vergessen, in die Bestandsinfrastruktur zu investieren.
In seinem Grußwort warf der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks einen Vorausblick auf anstehende Verkehrsprojekte in der Freien und Hansestadt: 36 neue Bahnhöfe in den kommenden 15 Jahren, eine vollständige Digitalisierung der Hamburger S-Bahn bis 2030, auch „werden wir nicht vergessen, in die Bestandsinfrastruktur zu investieren.“ Der Hamburger Senat habe „ein klares Bekenntnis: Wir wollen in die Verkehrsinfrastruktur investieren und da steht der Verkehrsträger Schiene ganz oben.“ A und O hierbei sei aber die Finanzierung. „Das kann man nicht nach Kassenlage machen, sondern dafür brauchen wir eine langfristige und stabile Grundlage.“ Er sei daher froh, so der Grünen-Politiker, dass sich die Verkehrsminister:innen der Länder „farbenübergreifend auf die Forderung nach einem Infrastrukturfonds geeinigt haben."
Die EVG-Bundeskonferenz markiert den Startschuss der Anti-Zerschlagungs-Kampagne unter dem Motto „Zukunft Bahn geht nur zusammen“. Als Hauptredner wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwartet, dem Burkert nochmals „Respekt“ für seinen Verbleib in der Bundesregierung zollte. „Herr Wissing macht sich für eine dauerhafte Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur mittels eines Fonds stark. Hierfür hat er unsere volle Unterstützung“, betonte Burkert.
Die EVG geht mit Rückenwind in das Jahr 2025. „In diesem Jahr sind bereits knapp 13.000 Eisenbahner neu in die EVG eingetreten. Das ist ein wichtiger Vertrauensbeweis in unsere Arbeit und Beweis unserer Organisationsstärke."