„Die jetzt drohenden einseitigen Beitragserhöhungen sind für viele Beschäftigte eine erhebliche Belastung“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay auf der Bundeskonferenz der Gewerkschaft in Hamburg. „Die Versicherten spüren das im Geldbeutel und die Versicherten sind letztendlich unsere Mitglieder. Das ist kein Weg, den wir so mitgehen wollen.“

In der einstimmig angenommen Resolution wird ein Stopp der Beitragsspirale gefordert. Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der BAHN-BKK, Hans-Jörg Gittler, aufgezeigt, dass die gesetzlichen Veränderungen der vergangenen Jahre ausschließlich zu steigenden Kosten bei den Krankenkassen geführt hätten. Es habe dagegen kein einziges Gesetz gegeben, das kostendämpfend gewirkt hat. „Wir brauchen grundlegende Strukturreformen.“ Insbesondere die Krankenhaus- sowie die Arzneimittelausgaben wiesen jährliche Steigerungen von teilweise fast 10 % auf.

In der Resolution kritisiert die EVG, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Entlastung der Krankenkassen vereinbart, diese aber nie umgesetzt hat. Hier warten bereits Aufgaben für die nächste Bundesregierung. So erhält die GKV derzeit nur eine pauschale Erstattung für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden. Diese Erstattung deckt die tatsächlichen Leistungsausgaben für diese Personengruppe aber nicht annähernd. Auch das Absenken der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 % hätte einen deutlich positiven Effekt. Allein diese beiden Maßnahmen würden es möglich machen, den Beitragssatz um 0,65 Prozentpunkte zu senken.

„Wir fordern die Politik auf, zu handeln“, so Cosima Ingenschay. „Es geht hier um einen Grundpfeiler unseres sozialen Systems. Die GKV sichert Millionen von Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.“ Ein Weiter-so dürfe es in dieser Frage nicht geben, „wir wollen eine gerechte, stabile und zukunftsfähige Finanzierung der GKV."