Rund 1.500 Bahnbeschäftigte sind am Montag unter dem Motto „Zukunft Bahn geht nur zusammen“ auf die Straße gegangen. Auf der Auftaktkundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, dass wir Gewerkschafter uns für eine Gesellschaft einsetzen, die sich nicht durch Rassismus und Rechtsextremismus und auch durch sonst nichts spalten lasse.
Denn in den Eisenbahn- und Busbetrieben würden Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturen in gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten. Zuvor hatte die DGB-Chefin Yasmin Fahimi in ihrer Rede die Migrationsdebatte aufgegriffen. Sie betonte auch, dass der DGB fest an der Seite der EVG stehe: „Hände weg von der Deutschen Bahn. Wir brauchen die DB als ein Unternehmen, das zukunftsfähige, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität leisten kann.“
Die nächsten Wochen seien entscheidend, „ob wir uns weiterhin eine Politik des Sparens diktieren lassen oder ob endlich die notwendigen Investitionen auch in die Infrastruktur getätigt werden.“ Wer die Bahn zerschlagen wolle, wolle Gewinne privatisieren und Schulden vergesellschaften.
Wir brauchen die DB als ein Unternehmen, das zukunftsfähige, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität leisten kann.
Schuld an der schlechten Qualität ist die dramatische Unterfinanzierung und ein massiver Investitionsstau. Wer sich nicht bereit erkläre, dieses Defizit auszugleichen, der wolle keine gute Mobilität. „Deutschland spart sich seit Jahren kaputt und deswegen brauchen wir jetzt eine Reform der Schuldenbremse.“ Bahn sei Zukunft für die Menschen, die bei ihr arbeiten, aber auch für unser Land, betonte sie. Fahimi spricht am Montag noch auf dem CDU-Parteitag, auf dem sie auch unsere Forderungen zum Erhalt des integrierten Bahnkonzerns mitnimmt.
In seiner Rede richtete sich Martin Burkert dann auch direkt an den Unions-Kanzlerkandidaten: „Herr Merz scheint ja ein Fachmann in Sachen Spaltung und Trennung zu sein. Auch bei der Bahn.“ Die Eisenbahner seien es aber leid, von fachfremden Besserwissern gesagt zu bekommen, wie Eisenbahn funktioniere. „Sie haben noch nie ein Stellwerk von innen gesehen, aber führen sich auf, als wären sie Lukas der Lokomotivführer höchstpersönlich.“
Herr Merz scheint ja ein Fachmann in Sachen Spaltung und Trennung zu sein. Auch bei der Bahn.
Er stellte klar, dass wer die Zerschlagung der Deutschen Bahn fordere, habe keine Ahnung. „Der weiß nicht, wie Eisenbahn funktioniert. Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wissen, wie Eisenbahn funktioniert!“ Allen Zerschlagungs-Fetischisten sei gesagt: „Wir sind Europas größte Eisenbahn-Gewerkschaft. Gemeinsam werden wir uns entschieden dagegenstemmen -mit der geballten Kraft unserer 185.000 Mitglieder."
Wer die Bahn zerschlage, löse keine Probleme, sondern verschlimmere diese und wolle nur ablenken, so Burkert. „Es waren doch drei Verkehrsminister von der Union, die das Netz jahrzehntelang verlottern ließen. Sie sind hauptverantwortlich für das, was auf Deutschlands Schienen schiefläuft."
Eine Trennung würde viele Arbeitsplätze kosten, sie würde den Bahnsektor in einen knallharten Verdrängungs-Wettbewerb führen und das Gemeinwohl über Bord werfen. „Die Zeit für solche neoliberalen Wettbewerbs-Feldversuche ist abgelaufen! Dafür müssen wir nur nach Großbritannien gucken: Da kehren sie immer noch die Scherben der Eisenbahn-Zerschlagung zusammen.“ Zum Schluss appellierte er an die Teilnehmenden, allen die Stirn zu bieten, die die Axt bei der Bahn anlegen. „Wir lassen uns nicht spalten! Zukunft Bahn geht nur zusammen!"
Matthias Laatsch vom KBR der DB AG hatte drei Botschaften im Gepäck. An die Politik gerichtet sagte er: „Sie benachteiligen den Schienenverkehr seit Jahrzehnten. Die nächste Bundesregierung muss dieser Finanzierungskrise ein Ende machen. Übernehmen Sie Verantwortung und statten Sie die Infrastruktur mit den notwendigen Mitteln aus.“
Reden Sie Klartext gegenüber dem Eigentümer.
Den Konzernvorstand forderte er auf, sich vor die die Beschäftigten zu stellen und gegenüber der Politik auch Missstände anzusprechen. „Das kann auch mal unbequem werden. Reden Sie Klartext gegenüber dem Eigentümer.“ Auch stellte es klar, dass man nicht zusehen werde, wie Cargo kaputtgemacht werde: „Wenn wir jetzt still sind, haben die Politiker eine Blaupause für die Zerschlagung des Konzerns. Deswegen werden wir uns dagegenstemmen mit allem, was wir haben.“
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Bahntower ging es auch um die aktuelle Tarifrunde mit der DB AG. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende und Co-Verhandlungsführerin, Cosima Ingenschay, stellte klar, dass das vom Arbeitgeber geforderte einseitige Sonderkündigungsrecht für DB Cargo nicht verhandelbar sei: „Das geht nicht mit uns. Zukunft Bahn geht nur zusammen und das leben wir auch in der Tarifpolitik.“ Zur Forderung nach einem Bonus für EVG-Mitglieder sagte sie: „Wir verhandeln für unsere Mitglieder - jede/r kann Mitglied werden und viele Kolleg:innen wissen, wie wichtig ein hoher Organisationsgrad ist.“
Zukunft Bahn geht nur zusammen und das leben wir auch in der Tarifpolitik.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch, der ebenfalls die Verhandlungen führt, betonte: „Kein Mensch braucht S3, wir brauchen ein funktionierendes Bahnsystem, und da seid ihr ein entscheidender Faktor. Es wird in dieser Tarifrunde kein Sparbrötchen geben. Wir wollen mehr Geld für alle, aber vor allem die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst haben mehr Wertschätzung verdient.“ Was gar nicht gehe sei, dass wir uns spalten lassen. Man wolle das ZUG auch für die Dienstleister und da liege noch kein Angebot vor. Das aktuell vorliegende Angebot sei zu lang, zu wenig. „Der ICE ist zu lang für den Bahnhof. Morgen muss mehr auf den Tisch. Die Chance ist jetzt. Wir brauchen mehr Geld, keine Tariffolklore und keine Taktik.“
Gebt unseren Nachwuchskräften endlich wieder Sicherheit!
Die KJAV-Vorsitzende Jette Augustin sagte, Politiker wüssten nicht, was in den Betrieben los sei. „Unsere Nachwuchskräfte kommen heute nicht mehr in ein Umfeld, in dem sie einen sicheren Arbeitsplatz haben. Viele verlassen uns wieder. Gebt unseren Nachwuchskräften endlich wieder Sicherheit!“
„Laut müssen wir sein in diesen Zeiten. Und wir müssen dem Bahn-Vorstand immer wieder sagen, wer hier jeden Tag und jede Nacht die Züge fährt,“ rief der GBR-Vorsitzende von DB Cargo, Martin Braun, den Teilnehmenden zu. Man brauche eine Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis zum integrierten Konzern. Falsche Entscheidungen seien schlecht für das Klima und für die Beschäftigten. „Nur eine starke EVG kann die Bundesregierung dazu bringen, eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen.“
Was die Kolleg:innen derzeit bei DB Cargo durchmachten, das könne jedem im Konzern passieren. „Wir wollen keinen Tarifabschluss zweiter Klasse, unsere Arbeit ist genauso viel wert wie die aller anderen. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass wir denselben Tarifabschluss bekommen, wie alle anderen. In der EVG schreiben wir Solidarität groß."
„Wer die Verkehrswende will, braucht eine starke Bahn, braucht motivierte Beschäftigte und braucht einen guten Nah- und Fernverkehr,“ sagt Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand. Aber man brauche auch einen starken Güterverkehr auf der Schiene, für die Stahlindustrie, für die Chemie- und die Autoindustrie. „Wer will, dass sich nichts mehr dreht in diesem Land, macht Cargo zu. Dann stehen wir alle wieder hinter den Lkw im Stau. Wer so eine Politik betreibt, ist bekloppt.“ Wenn es wirklich zu einer Zerschlagung der DB kommen sollte, „dann stehen wir wieder hier, und dann mit noch mehr Leuten, nämlich mit denen aus den Betrieben, die darauf angewiesen sind, mit der Bahn zum Arbeitsplatz zu kommen.“