„Die Regierung muss jetzt liefern. Wir akzeptieren keine Ausnahmen, keine Hintertürchen und keine Verzögerungstaktik“, betonte Hoffmann. Das Motto des DGB ist in diesem Jahr bewusst knapp gewählt: Solidarität, Gerechtigkeit, Vielfalt.

Der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner setzte in seiner Rede zum 1. Mai in Bielefeld auf die Gestaltungskraft der Gewerkschaften, insbesondere der EVG. Im Fokus stand dabei die im Oktober beginnende nächste Tarifrunde.

Das EVG-Wahlmodell, bei der die Beschäftigten selber wählen können, ob sie mehr Geld, mehr Urlaub oder lieber eine Arbeitszeitverkürzung haben wollen, habe gezeigt, wie moderne Tarifpolitik heute aussehen müsse, betonte der EVG-Vorsitzende. Diesen Weg wolle die EVG in den nächsten Monaten wieder gehen.

Auf eine starke Beteiligung setze man auch im Hinblick auf die in diesem Monat stattfindenden Betriebsratswahlen. „Geht wählen“, rief Kirchner den in Bielefeld anwesenden Gewerkschaftern zu. „Wir brauchen eine starke Interessenvertretung, die sich einmischt“.

Einmischen will sich die EVG auch weiterhin in politische Themen. „Wortbruch“ warf der EVG-Vorsitzende in diesem Zusammenhang der neuen Bundesregierung vor. „Kaum im Amt, werden schon die ersten Koalitionsvereinbarungen ignoriert“, stellte er fest. Die für die Absenkung der Schienenmaut im laufenden Jahr fest zugesagten 350 Millionen Euro sollen erst im Haushalt 2019 eingestellt werden. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, genieße die Förderung der Schiene – und damit auch die Verbesserung des Umweltschutzes - offensichtlich keine allzu hohe Priorität. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Der Vorsitzende der EVG forderte die Koalitionäre in seiner Rede zum 1. Mai aber auch auf, mehr für die Arbeitnehmerschaft zu tun. Speziell im Bereich der Tarifflucht, der Minijobs, des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie bei der Benachteiligung von Frauen beim Verdienst.

Die DGB-Gewerkschaften machten sich stark für eine solidarische, gerechte und weltoffene Gesellschaft. „Wir wollen gute und sichere Arbeit, bei der sich niemand fragen muss, ob das Geld später auch für die Rente reicht. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und bezahlbaren Wohnraum. Und wir wollen einen öffentlichen Dienst, der seine wichtigen Aufgaben gut und bürgernah erfüllen kann“, so Kirchner.

Zur 1. Mai-Kundgebung in Darmstadt ist in diesem Jahr auch eine Delegation der französischen Eisenbahnergewerkschaft CGT angereist. Raymond Ruck von der CGT appellierte an die internationale Solidarität. „Der Kampf der französischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen den drohenden Sozialabbau ist auch Euer Kampf“, betonte er unter dem lautstarken Applaus der Anwesenden.

Auch in Frankreich würden die politisch Verantwortlichen mit zweierlei Maß messen. Oft würde auf die Bahnreform in Deutschland verwiesen, um deutlich zu machen, dass Veränderungen möglich sind. Dass diese nicht ohne von den Gewerkschaften erkämpfte Zugeständnisse möglich war, würde aber gerne verschwiegen.

Um die französischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in ihrem Kampf zu unterstützen, würde in Darmstadt zu Spenden aufgerufen. Innerhalb kürzester Zeit kamen 860 Euro zusammen. Im Nachbarland wird während des Arbeitskampfes kein Streikgeld gezahlt. Außerdem wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

Kontoinhaber: CGT Siege
Bank: Creditcoop Paris Nation
IBAN: FR7642559000082102257910875
BIC: CCOOPFRPPXXX

Hintergrund: Unsere Schwestergewerkschaft befindet sich zurzeit im Kampf gegen die von der Regierung geplanten Reformvorhaben bei der französischen Staatsbahn SNCF. Diese sehen unter anderem die Umwandlung der Bahngesellschaft hin zu einer Aktiengesellschaft und die damit verbundene geplante Öffnung für den Wettbewerb sowie die Streichung des Beamtenstatus vor. Letzterer soll nur für jetzt bereits Beschäftigte erhalten bleiben. Außerdem soll die französische Infrastruktur um ganze 9.000 Kilometer gekürzt werden, was insbesondere für den ländlichen Raum enorme Folgen haben und die Abkopplung ganzer Regionen weiter beschleunigen würde.

Bundesweit haben sich 340.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt.

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