Sollten beide Seiten in den Verhandlungspoker gehen, fordern wir: Gebt endlich der Schiene die Rolle, die sie verdient - und die sie spielen muss, damit unser Verkehrssystem klimafreundlicher wird. Ohne Verkehrswende sind die Klimaziele der Bundesrepublik nicht zu erreichen!

Das hat mehrere Aspekte. So muss die Halbierung der Schienenmaut, die 2018 für den Güterverkehr eingeführt wird, auch auf den Personenverkehr übertragen werden. Die Einnahmeausfälle bei den Infrastrukturbetreibern muss der Bund übernehmen. Wir erwarten auch, dass in der kommenden Legislaturperiode die Vorbereitungen für den Deutschland-Takt getroffen werden. Beide Maßnahmen machen die Schiene wettbewerbsfähiger und effektiver. Dritte entscheidende Maßnahme ist eine Innovationsoffensive Schiene.  

Wir brauchen aber auch mehr soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik. Deshalb stellen wir eine Forderung in den Mittelpunkt: Wir brauchen endlich klare Regelungen bei Betreiberwechsel im Sinne unserer Beschäftigten. Niemand im SPNV und im ÖPNV darf mehr vor einem Betreiberwechsel Angst haben! Im SPNV gibt es eine entsprechende Regelung. Im ÖPNV nicht. Das muss sich ändern.

Wir werden diese Forderung zuerst am 21. Januar den Teilnehmern des SPD-Parteitages überbringen. Sie werden an diesem Tag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entscheiden. An diesem Tag werden wir deutlich machen, dass wir bei den Arbeitnehmerrechten auf die SPD zählen.