Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Reihe von positiven Punkten. Damit werden Forderungen der EVG umgesetzt.
Gut: Union und SPD wollen einen Schienenpakt. Fahrgastzahlen im Personenverkehr sollen bis 2030 verdoppelt, Gütermengen auf der Schiene gesteigert werden.
Gut: Der Masterplan Güterverkehr soll fortgesetzt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene erhöht werde.
Gut: Halbierung des Schienenlärms durch mehr Investitionen in Lärmschutz, die beschleunigte Elektrifizierung des Netzes (70 % bis 2025), Förderung der Digitalisierung und Innovationsförderung für Schienenverkehr.
Gut: Es soll ein „hochrangige/r Beauftragte/r der Bundesregierung für den Schienenverkehr“ berufen werden.
Gut: Volkswirtschaftliche Ausrichtung der DB AG, Verzicht auf die Privatisierung, Erhalt des integrierten Konzerns.
In Ordnung: Die Koalitionspartner wollen den Deutschlandtakt vorantreiben. Konkretes gibt es dazu aber noch nicht.
In Ordnung: Erstmals steht, wenn auch nicht konkret, das Thema Personalübergang bei Betreiberwechsel im Koalitionsvertrag. Man will das Vergaberecht anpassen, auch für den ÖPNV, damit ist der politische Wille dokumentiert.
Das zeigt ein langsames Umdenken in Richtung auf den Masterplan Verkehr, den die EVG seit langem fordert. Aber: Diese Vorhaben müssen nun auch umgesetzt werden!
Eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages findet Ihr hier zum Download.