EU-Mobilitätspaket geht in entscheidende Phase – Demonstrationen in Straßbourg
Mehrere hundert Beschäftigte und Gewerkschafter/innen haben am Dienstag in Strasbourg für bessere, fairere und sichere Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr demonstriert. Hintergrund: Die EU reformiert derzeit grundlegend die Regeln für den Straßentransport.
Eine Verschlechterung der Bedingungen hätte massive negative Auswirkungen auf die Straßensicherheit und die Arbeitsbedingungen der Fahrer/-innen für die nächsten Jahrzehnte. Mehr als drei Millionen Menschen in Europa arbeiten im Straßenverkehrssektor, viele unter prekären Arbeitsbedingungen, denen vor allem der transnationale Güterverkehr auf der Straße unterworfen ist. Fahrer/-innen sind gezwungen, zum Teil wochenlang in ihren LKW zu arbeiten, zu wohnen und zu schlafen, und dies zu Löhnen, die jeder Gerechtigkeit entbehren.
EU-Mobilitätspaket: Jetzt ist der Verkehrs-Ausschuss gefordert
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat in einem ersten Schritt am 25. April 2018 wichtige Vorschläge hin zu einer fairen Bezahlung und einer Verbesserung von Lenk- und Ruhezeiten gemacht. Am 4. Juni befasst sich damit der Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes und wir verlangen, dass der Ausschuss diesen Vorschlägen folgt. Laut Eduardo Chagas, Generalsekretär der ETF gibt es im Verkehrsausschuss jedoch einige Stimmen, die sich für eine weitere Flexibilisierung der Regelungen im Sinne der Unternehmen einsetzen. Dies hätte verheerende Folgen für die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards.
Und auch Roberto Parrillo, Präsident der Straßensektion der ETF, hebt die Notwendigkeit eines nachhaltigen Mobilitätspakets im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr heraus:
„In 2016 gab es allein in Belgien rund 6 Unfälle mit LKW pro Tag, über das ganze Jahr gesehen waren es 2.055 Unfälle. Ist das nicht genug?“
Roberto Parrillo, Präsident der Straßensektion der ETF
Welche Auswirkungen hat die Neuerung auf die EVG?
Auch für die im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr beschäftigten Mitglieder der EVG hätte das EU-Mobilitätspaket zum Transport-Sektor weitreichende Auswirkungen. Denn die internationalen Transport- und Arbeitsbedingungen drücken auch hierzulande die Löhne und Sozial-Standards. Insbesondere der Schienengüterverkehr leidet unter dem Konkurrenzdruck mit der Straße. Zudem ist Deutschland als Transit- und Zielland des Warentransports unmittelbar von den Sicherheitsstandards im Straßenverkehr betroffen.
Eine positive Entscheidung im Ausschuss hätte einen enormen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der in diesem Sektor Beschäftigten und wäre ein wichtiger Schritt hin zu den Zielen der Kampagne „FairTransport“.
Mehr Informationen über die FairTransport-Kampagne sind auch online unter https://www.fairtransporteurope.eu/ zu finden (englisch).