Verkehrspolitik: EVG erhöht Druck auf Bundespolitik

Am 07. Januar starteten Union und SPD mit Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition. Bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in der neuen Legislaturperiode zählen wir auf die Sozialdemokraten. Das wollen wir am 21. Januar in Bonn vor dem Parteitag der SPD herausstellen.

Im Mittelpunkt steht dabei unsere Forderung nach einer einheitlichen Regelung für den Personalübergang bei Betreiberwechsel. Die EVG fordert von den möglichen neuen Koalitionspartnern: Kein Zittern mehr bei Anbieterwechsel für die Beschäftigten des ÖPNV. Wir wollen, dass der Personalübergang beim Betreiberwechsel endlich gesetzlich geregelt wird – für Bus und Bahn.  

Das ist nicht nur ein Thema für die Busfahrerinnen und Busfahrer. Es ist ein Thema für die ganze EVG.  

  • Deswegen: Wir fahren nach Bonn! Fahrt mit!
  • Termin: Am 21. Januar 2018, 9 – 11 Uhr
  • Anlass: Der SPD-Parteitag entscheidet über mögliche Koalitionsgespräche mit CDU/CSU.  

Meldet euch bei euren Betriebsräten an!  

Insgesamt lässt sich mehr Verkehr auf die Schiene bringen, wenn der Eisenbahnverkehr günstiger und wettbewerbsfähiger wird. Die Schiene kann und muss zum verlässlichen und umweltfreundlichen Rückgrat unseres Verkehrssystems werden. Dafür kämpfen wir als EVG.   

Unsere Forderung „Mehr Verkehr auf die Schiene“ hat an Aktualität und Brisanz nichts verloren. Seit Jahrzehnten haben es alle bundesdeutschen Regierungskoalitionen versäumt, dieses verkehrspolitische Ziel umzusetzen. Mit aktuell knapp 18 Prozent ist der Marktanteil der Eisenbahn so ernüchternd wie zum Zeitpunkt der Bahnreform vor 24 Jahren.  

Insofern steht Deutschland heute am Scheideweg. Bekommen wir verkehrspolitisch die Kurve – und leiten endlich die dringend notwendige Verkehrswende ein? Auch hier sehen wir die SPD im Wort: Sie hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September für einen massiven Ausbau des Bahnverkehrs ausgesprochen. Parteichef Martin Schulz hatte das auch in seinem Grußwort auf dem 2. Gewerkschaftstag der EVG im vergangenen November hoch emotional bekräftigt.  

Wir fordern wiederholt, dass die Benachteiligung der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern beendet wird. Dazu gehören unter anderem  

  • ein Masterplan Verkehr
  • geringere Kosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur
  • Umweltkosten (Beispiel Stromsteuer) auch dem Straßen- und Luftverkehr anzulasten
  • den Deutschland-Takt, um attraktivere Reiseketten zu erstellen
  • Innovationsförderung auch für die Schiene
  • Lärmschutzbeteiligung des Bundes zu erhöhen und wir fordern 
  • eine/n Bahnbeauftragte/n der Bundesregierung.