Bundesseniorenleitung: „Wir müssen uns einmischen“

Die EVG-Senior:innen sind politisch. Zur Frühjahrssitzung, diesmal in Mannheim, hatte sich die Bundesseniorenleitung (BuSL) daher u.a. Klaus Beck eingeladen. Mit dem Bundesseniorenbeauftragten des DGB diskutierte unser seniorenpolitisches Spitzengremium u.a. die Ergebnisse der Bundestagswahl.

Das Positive stellte Klaus Beck vornweg: „Die ältere Generation wählt immer noch ganz überwiegend demokratische Parteien.“ In dieser Altersgruppe sie die AfD nur auf knapp 7 % gekommen. „Dennoch ist das Ergebnis der Bundestagswahl insgesamt eine Herausforderung für uns.“ Die AfD-Fraktion im Bundestag habe nun nicht nur viel mehr Mitglieder, sondern auch einen wesentlich größeren Apparat an Mitarbeiter:innen. Klaus‘ Prognose: „Die Auseinandersetzungen werden härter werden.“

Der DGB, so Klaus Beck, habe versucht, während der Koalitionsverhandlungen Einfluss auf die beteiligten Parteien zu nehmen - immerhin nicht ohne Erfolg. „Im vorigen Koalitionsvertrag gab es acht Zeilen zur Senior:innen-Politik. Im Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe sind es diesmal immerhin schon elf Zeilen.“ So werde Senior:innen-Politik als Querschnittsaufgabe anerkannt, der Digitalpakt Alter solle vorangetrieben werden. An anderer Stelle in den Papieren der möglichen Koalitionäre wird eine Stärkung der Antidiskriminierungspolitik angekündigt. „Der Kampf gegen Altersdiskriminierung bleibt auf der Tagesordnung“, so der Seniorenbeauftragte des DGB. „Im nächsten Jahr stehen fünf Landtagswahlen an.“ 

„Die Auseinandersetzungen werden härter werden.“

Klaus Beck, Bundesseniorenbeauftragter des DGB

In der weiteren Diskussion wurde deutlich, dass insbesondere eine Thematik unsere Senior:innen umtreibt: die politische Mitwirkung der älteren Generation. „Wir sind 22 Millionen Menschen und damit 22 Millionen Mitglieder der Gesellschaft“, so ein Kollege. Die Lage in den Bundesländern ist hier allerdings sehr unterschiedlich. Der AK Senior:innenpolitik des DGB, so Klaus Beck, habe hier ein Mustergesetz entworfen, das auf die jeweiligen Bedingungen in den Ländern angepasst werden könne. Er erwarte, dass auf den Bezirkskonferenzen des DGB im Herbst entsprechende Anträge gestellt werden und dass das Thema auch auf der DGB-Bundeskonferenz im kommenden Jahr platziert wird.

„Wir haben mit diesem Wahlergebnis eine gesellschaftliche Herausforderung.“

Anne Pawlitz, Vorsitzende der Bundesseniorenleitung

Für die EVG stehen bei den Koalitionsverhandlungen neben den verkehrs- natürlich auch die sozialpolitischen Themen im Fokus. Über die ersten Vereinbarungen aus den Arbeitsgruppen informierten Nathalie Nieding und Samuel Beuttler-Bohn aus der Abteilung Sozialpolitik und Teilhabe. 

  • Alterssicherung: Im Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe ist eine „Sicherung des Rentenniveaus“ vereinbart. Nur: auf welchem Niveau? Einzig die SPD hat hier eine konkrete Zahl gefordert: 48 %. Allerdings konnten sich die Verhandler:innen bisher nicht auf ein fixes Niveau einigen. Positiv: Es ist keine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgesehen und es bleibt bei der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren.
  • Härtefallfonds: Auf Verlangen der Union steht in den Papieren der Satz, dass der Härtefallfonds „geöffnet“ und die Anspruchsvoraussetzungen „weiter gefasst“ werden sollen. Dabei ist allerdings vorrangig nicht an unsere ehemaligen Reichsbahner:innen gedacht. Die schwammigen Formulierungen lassen nicht erkennen, was für sie die Auswirkungen wären. „Uns fehlt der klare Hinweis auf einen Gerechtigkeitsfonds“, so ein Kollege aus der BuSL. „An dieser Forderung halten wir als EVG fest.“ 
  • Pflegeversicherung (SPV): Die möglichen Koalitionspartner streben eine „große Pflegereform“ an. Die SPV soll „einfacher, flexibler und bezahlbarer werden“. Was das bedeutet, ist noch nicht klar, Pläne für eine Reform sollen innerhalb von sechs Monaten vorgelegt werden. 
  • Was aus EVG-Sicht in den bisherigen Vereinbarungen fehlt: die abschlagsfreie Rente mit 63 für Schichtarbeitende; der Ausbau des Grundrentenzuschlags, die Erwerbstätigenversicherung. Es fehlt auch jeder Hinweis darauf, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen der Sozialversicherung aus Steuermitteln finanziert werden müssen. 
  • bei der Pflege sieht es anders aus, im AG-Papier steht, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen wird (natürlich unter Finanzierungsvorbehalt).

„Wir haben mit diesem Wahlergebnis eine gesellschaftliche Herausforderung“, resümierte Anne Pawlitz die Diskussion, Vorsitzende der Bundesseniorenleitung. „Die Senior:innen haben die Parteien der Mitte gewählt, aber wir können diese Herausforderung nur mit allen Generationen gemeinsam bestehen. Deswegen bin ich in einer Gewerkschaft und nicht in einer Seniorenpartei. Wir sind 22 Millionen Senior:innen in Deutschland und wir müssen uns einmischen.“

Nach der offiziellen Sitzung der Bundesseniorenleitung stand am dritten Tag des Treffens noch ein Besuch auf dem Deutschen Seniorentag auf dem Programm. Ihn veranstaltet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen alle drei Jahre. Der diesjährige Seniorentag steht unter dem Motto „Worauf es ankommt“.